Auszug - Erfüllung der Straßenunterhaltungspflicht  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.19
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 05.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0489/XVIII Erfüllung der Straßenunterhaltungspflicht
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Lück, AndreasLück, Andreas
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die verkehrsgefährdende Absackung der Fahrbahn der Sonnenallee auf Höhe Planetenstraße schnellstmöglich zu beseitigen, und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aufzuheben

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die verkehrsgefährdende Absackung der Fahrbahn der Sonnenallee auf Höhe Planetenstraße schnellstmöglich zu beseitigen, und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aufzuheben.

 

Die vorsätzliche Beeinträchtigung der Hauptstraßenfunktion der Sonnenallee durch Vernachlässigung der Straßenunterhaltungspflicht seitens des Bezirksamtes ist nicht hinnehmbar.

 

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Lück, Herrn BV Scharmberg, Herrn BV Lück, Herrn BV Wittke, Herrn BV Scharmberg und Herrn BV Eichholz.

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU, FDP, Grauen und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt.


  
 

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