Drucksache - 1611/XVII  

Der sozialmedizinische Dienst musste zum 01.07.2005 auf Grund der schwierigen Personalsituation im Gesundheitsamt geschlossen werden. Nach dem altersbedingten Ausscheiden einer weiteren Sozialarbeiterin standen im Sozialmedizinschen Dienst nur noch zwei Mitarbeiter zur Verfügung, mit denen ein geregelter Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Ein Personalersatz war auf Grund haushaltsrechtlicher Vorgaben bzw. wegen fehlender geeigneter Kräfte im Überhang nicht möglich. Vielmehr musste das Gesundheitsamt Mitte 2005 unter enger Prioritätensetzung einen Notfallplan aufstellen, um zumindest die Erfüllung der Kernaufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen sicherzustellen.

Zwischenzeitlich hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eine neue Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung erarbeitet, die eine Zentralisierung des Sozialmedizinischen Dienstes auf die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf vorsieht. Danach ist für den Bereich Neukölln der Sozialmedizinische Dienst in Friedrichshain-Kreuzberg zuständig. Die neue Zuständigkeitsverordnung befindet sich zurzeit im Beschlussverfahren und soll in Kürze in Kraft treten.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.