Drucksache - 0493/XVIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.      Trifft es zu, dass die Berliner Polizei den Neuköllner Schulen im Juni 2007 ein Hilfeangebot für eine Problemanalyse zur Gewalt an Schulen gemacht hat, und warum hat das Bezirksamt auf dieses Angebot nicht reagiert und die Schreiben der Berliner Polizei bzw. des Innensenators nicht als Gesprächsgrundlage genutzt?

2.      Hält es das Bezirksamt für die künftige Finanzierung der Schulsicherheit für hilfreich, wenn der Innensenator des Landes Berlin in einer Parlamentsanfrage kritisiert, dass der Bezirk Neukölln auf Angebote der Berliner Polizei nicht eingeht?

3.      Wie ist es zu erklären, dass nur zwei Neuköllner Schulen bisher eine Kooperationsvereinbarung mit der Berliner Polizei geschlossen haben, und wann und in welcher Form hat der Schulstadtrat Neuköllner Schulen und Berliner Polizei im vergangenen Jahr zu einer Kooperation ermuntert?

4.      Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Berliner Senats, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt bzw. liegen muss, und die Neuköllner Schulsicherheit durch privaten Wachschutz daher nur eine Übergangsregelung sein kann?