Tagesordnung - Fortsetzung der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag. Sie sieht die Gefahr, dass hier (unverhältnismäßig) hohe Kosten auf die Rudower zukommen, Dabei verweist die Fraktion auf Zahlen, die durch die zuständige Senatsverwaltung vor ca. 2 Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Herr Hikel informiert, dass nach Kenntnisstand des Bezirksamtes das Abgeordnetenhaus im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Kapitel 0720 Titel 54010 – eine Änderung der Erläuterungs-Nr. 13 beschlossen hat. Im Titel 54010 wurde ein Unterkonto mit 2,3 Mio. € eingerichtet. Der Ansatz wurde mit der Formulierung „Pilotprojekt mit anschließender Evaluierung zur Absenkung des Grundwassers mit dezentralen Pumpen“ beschrieben.

Nach Rücksprache mit der politischen Leitung der Senatsverwaltung können dezentrale Pumpen gefördert werden. Eine zentrale Anlage ist dagegen laut Senatsverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht möglich: Das Land kann die Aufgabe eines Grundwassermanagements nicht übernehmen. Und eine Vereinslösung mit privatrechtlichem Charakter ist mangels ausreichender Beteiligung gescheitert.

Die von der antragstellenden Fraktion genannten Zahlen sind ihm nicht bekannt. Voraussichtlich Ende März soll eine Info-Veranstaltung des Senats stattfinden. Herr Hikel empfiehlt, Hinweise und Fragen dort zur Sprache zu bringen.

In der Diskussion bitten die Ausschussmitglieder darum, diese Zahlen (ppt-Präsentation) allen über das BVV-Büro zur Verfügung zu stellen.

Die antragstellende Fraktion sagt dies zu und bittet, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der CDU verweist darauf, dass der TOP mit Wunsch auf Zusendung einer Präsentation der Senatsverwaltung in der letzten Sitzung vertagt wurde. Zwischenzeitlich wurde diese allen Ausschussmitgliedern zugesandt. Somit ist eine Diskussion anhand der dort gegebenen Informationen möglich.

Herr Hikel informiert, dass mit diesen Mitteln von hohen Grundwasserständen betroffene Hauseigentümer bei Berechnungen für dezentrale Brunnenanlagen sowie bei der Erstellung von Planungsunterlagen durch Ingenieursbüros unterstützt werden sollen. Aus Sicht des Bezirksamtes ist die Bereitstellung der Mittel ein gutes Signal. Denn die Planungskosten und Ingenieursleistungen sind nicht unwesentliche finanzielle Faktoren bei der Errichtung von dezentralen Brunnenanlagen. Hierfür steht erstmalig ein Millionenbetrag im Landeshaushalt bereit. In der Kalkulation ist bei den Installationskosten immer die teuerste Variante zugrunde gelegt. Da hier jedoch nicht der Bezirk baut und somit auch bekanntermaßen keinerlei Entscheidungsbefugnis hat, verweist er auf eine Informationsveranstaltung des Senats am 31. März 2020 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt. Dort bietet sich die Möglichkeit, Genaueres über die beabsichtigte Verwendung der Mittel zu erfahren.

Die Fraktion der SPD wertet die zugestellte Präsentation als verwirrend und das gelieferte Zahlenmaterial als nicht nachvollziehbar. Da hier Vieles nach wie vor unklar ist, bietet sich die vorgenannte Informationsveranstaltung der Sen UVK an, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Die Fraktion bittet deshalb den Antragsteller, seinen Antrag nochmals vertagen zu lassen.

Die Fraktion der CDU betont nochmals, dass es bei dem Antrag vor allem um die Höhe der Belastungen für die Grundstückseigentümer geht. Aufgrund der zahlreichen ungeklärten Punkte bittet sie, den Antrag bis zum April – und somit nach der Informationsveranstaltung der Sen UVK – zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Die Fraktion der CDU bittet um heutige Abstimmung, obwohl der Initiator des Antrags nicht anwesend ist. Der Antrag wurde bereits mehrmals im Ausschuss diskutiert und die Begründung sei allgemein bekannt.

Herr Hikel weist darauf hin, dass die Info-Veranstaltung der Senatsverwaltung nach wie vor nicht stattgefunden hat und somit viele offene Fragen, die den Antrag betreffen, immer noch ungeklärt sind.

Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Situation unverändert ist und lehnen deshalb den Antrag in der vorliegenden Form ab. Sie schlagen einen neuen Antrag vor, der eine Übertragung der nicht abgerufenen Gelder von 2020 auf 2021 beinhaltet.

Die Fraktion der Linken kritisiert dieses Vorgehen, solch einen komplexen Antrag zu verbessern.

Die Fraktion der SPD informiert daraufhin, dass sie einen entsprechenden neuen Antrag über die Fraktion einbringen werden.

Der Antrag wird vertagt.

Aufgrund des Neuantrags der SPD (TOP 3 – Drs. 1904/XX) wurde dieser Antrag in der letzten Ausschusssitzung nochmals vertagt. Die antragstellende Fraktion der CDU bittet um heutige Abstimmung.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat stark machen, die im Haushalt eingestellten Mittel zur Behebung bzw. Verhinderung von Grundwasserschäden für alle Anwohner des Blumenviertels einzusetzen und nicht bloß für Einzelmaßnahmen zu verwenden. Es wird eine zentrale Grundwasserregulierung sichergestellt. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden zur Finanzierung einer neuen Grundwasserhebeanlage eingesetzt. Im Rahmen eines Förderprogramms wird geprüft, inwieweit das abgepumpte Grundwasser zur Wärmegewinnung genutzt werden kann (Beispiel Hoyerswerda Lessing-Gymnasium).

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.