Drucksache - 2081/XX  

Die Finanzierung der Ersatzflächen (=Container) durch das 100-Millionen-Euro-Schnellbauprogramms muss durch die Senatsverwaltung für Finanzen genehmigt werden. Da die für die Ersatzflächen eingeplanten SIWANA-Gelder vom Bezirk anderweitig verausgabt wurden, besteht hier eine außerplanmäßige Mehrausgabe, deren Genehmigungsverfahren die dringend notwendigen Baumaßnahmen erheblich verzögert. Laut der Aussage des Schulamtsleiters Herr Gebert befindet sich der Antrag für die Genehmigung dieser Mittel aus dem 100-Mio-Euro-Schnellbauprogramm derzeit in der Vorbereitung. Ich frage das Bezirksamt:

Frage 1:

Wie ist die genaue Zeitplanung des Antrags- und Maßnahmenverfahrens? Bitte aufschlüsseln nach

a) Beginn des Verfahrens bzgl. des 100-Mio-Euro-Schnellbauprogramms

b) bisher erfolgte Arbeitsschritte des Antragsverfahrens

c) Antragsbestandteilen bzw. Planungs- und Abstimmungsschritten,

d) geplantem Zeitpunkt der Antragstellung bei der SenFin,

e) voraussichtlicher Zeitpunkt der Entscheidung der SenFin,

f) anschließende Planungs-, Verwaltungs- und Baumaßnahmen inkl. Zeitplan für den Fall, dass der Antrag I. genehmigt wird und II. nicht genehmigt wird.

Frage 2:

Das 100-Mio-Euro-Schnellbauprogramm existiert bereits seit mehr als einem Jahr und konnte auch für 2020 Mittel bereitstellen. Die Planungen für den Abriss der MUR, das Aufstellen von Ersatzflächen und den Neubau der MEB am Albert-Einstein-Gymnasium bestehen seit über sieben Jahren. Warum hat das Bezirksamt den Antrag für die Finanzierung der Ersatzflächen über das 100-Millionen-Euro-Schnellbauprogramm nicht bereits vor einem Jahr gestellt, und wie rechtfertigt das Bezirksamt die dadurch entstandene weitere Verzögerung der dringend notwendigen Baumaßnahmen am Albert-Einstein-Gymnasium gegenüber den Schulangehörigen, der BVV und der Neuköllner Öffentlichkeit?