Auszug - Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei sämtlichen Zuwendungsbescheiden für Projekte in den Bereichen politische Bildung, Integration, Jugend, Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus usw. eine Neutralitätsklausel einzufügen, die den Zuwendungsempfänger zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.