Tagesordnung - Fortsetzung der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Frau Blumenthal übergibt das Wort an Herrn Kringel, der den Antrag zur Drs. 1592/XX „Partnerschaft mit Boulogne-Billancourt bei Paris vertiefen“ begründet.

Anschließend begrüßt Herr Hecht zunächst, dass es mit dem „Bürgerfonds“ ein neues Instrument gibt. Aus seiner Sicht ergeben sich jedoch noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem „Bürgerfonds“. Von grundlegender Bedeutung sieht er zum Beispiel die Frage, ob nicht auch andere Ausschüsse über den vorliegenden Antrag beraten sollten, da es nicht nur um Kinder, Jugendliche und Familien sondern auch um Senioren etc. geht.

Auch Herr Gladisch hebt hervor, dass das Jugendamt immer dafür ist, Finanzquellen aufzutun. Das Jugendamt wäre allerdings derzeit nicht in der Lage die erwähnte Beratung zum Bürgerfonds anzubieten. Herr Kringel sieht hierin kein Problem, da es den Fonds erst seit kurzer Zeit gibt. Aus seiner Zeit ist es jedoch wichtig, dass schnellstmöglich gehandelt wird.

Anschließend schlägt Frau Blumenthal aufgrund der Hinweise von Herrn Hecht vor, den Antrag in den Ältestenrat zurück zu geben und darum zu bitten auch andere Ausschüsse mitberaten zu lassen, damit auch die anderen Bereiche wie unter anderem Soziales und Umwelt eingebunden werden können.

Herr Kringel gibt den Hinwies, dass auch eine Mitteilung an den Ältestenrat möglich ist, dass festgestellt wurde, dass die alleinige Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses nicht gegeben ist. Der HWVG beschäftigt sich dann wie vorgesehen mit dem in Rede stehenden Antrag.

Nach intensiver Diskussion über das weitere Vorgehen wird die Vereinbarung getroffen, den Antrag mangels alleiniger Zuständigkeit in den Ältestenrat zurück zu geben.

Der TOP wird vertagt auf die kommende Sitzung.

Herr Schulze stellt den Antrag vor.

Frau Blumenthal begründet, warum der Jugendhilfeausschuss den Antrag als gegenstandslos erklärt habe. Es handele sich nicht um eine reine Jugendangelegenheit, deswegen sei die Überweisung in den Ausschuss BSK sinnvoller.

Herr Wewer bringt einen Ersetzungsantrag ein, der das Anliegen auf Partnerschaften im Allgemeinen ausdehnt.

Abstimmung Ursprungsantrag:

J: CDU (3)

N: SPD (3)

E: Grüne, Linke

Abstimmung Ersetzungsantrag:

J: Grüne, Linke

N: SPD, CDU

E: ---

Herr Schulze führt aus, dass der Antrag im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur beraten und der BVV die Ablehnung empfohlen wurde. Herr Schulze begründet anschließend den Antrag für die antragstellende Fraktion.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Beratung zur Antragsstellung für Fördermittel ist Teil des Aufgabengebietes der Europabeauftragten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Ideen dorthin wenden.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken bei Enthaltung der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, interessierte Neuköllner Vereine und Bürgerinitiativen sowie Schulen bei der Antragstellung für Gelder aus dem Bürgerfonds gemäß Artikel 12 des Vertrags von Aachen beratend zu unterstützen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Der Städtepartnerschaftsbeauftragte hat dem Verein Freunde Neuköllns entsprechende Hinweise auf diese Fördermöglichkeit gegeben. Auch die Europabeauftragte hat über den Trägerverteiler diese Hinweise geschickt als auch auf ihrer Website darauf hingewiesen. Eine Verweisberatung zur konkreten Projektberatung für den in Rede stehenden Bürgerfonds ans Deutsch-Französische Jugendwerk kann aber nur dann erfolgen, wenn interessierte Bürger*innen, Vereine und Schulen auch auf die jeweiligen Stellen im Bezirksamt zukommen. Das Jahr 2020 war in Hinblick auf die Pflege von transnationalen Partnerschaften wenig geeignet hierfür Akteure zu finden. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 04. Mai 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke, Frau BV Manteuffel

Kenntnis genommen