Tagesordnung - Fortsetzung der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Albert-Einstein-Gymnasium: Baumaßnahme: Aufstellung Container; Abriss MURR;Vorbereiten, Aufstellung HoMEBs  
Enthält Anlagen
2079/XX  
Ö 1.2  
Verzögerung der Baumaßnahmen am Albert-Einstein-Gymnasium seit >7 Jahren  
Enthält Anlagen
2080/XX  
Ö 1.3  
Albert-Einstein-Gymnasium: Verzögerung dringend notwendiger Baumaßnahmen  
Enthält Anlagen
2081/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden  
Enthält Anlagen
1816/XX  
Ö 9.2  
Verbindliches Solarausbauziel für Neukölln festlegen
Enthält Anlagen
1705/XX  
Ö 9.3  
Fahrradfreundlicher Arbeitgeber
Enthält Anlagen
1794/XX  
Ö 9.4  
Energiesparende LED-Röhren in den BVV-Saal  
Enthält Anlagen
1804/XX  
Ö 9.5  
Automatische E-Mailbestätigung im BVV-Büro einrichten  
Enthält Anlagen
1808/XX  
Ö 9.6  
Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt am 8. Juli: Neukölln wird Teil des „Mayors for Peace“-Netzwerks  
Enthält Anlagen
1851/XX  
Ö 9.7  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 9.8  
Straßenschäden Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1812/XX  
Ö 9.9  
Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren  
Enthält Anlagen
1788/XX  
Ö 9.10  
Kreuzung Hermann-/Flughafenstraße für Radverkehr sicherer machen
Enthält Anlagen
1850/XX  
Ö 9.11  
Sperrung Boddinplatz (Umfahrung)
Enthält Anlagen
1856/XX  
Ö 9.12  
Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
1797/XX  
Ö 9.13  
Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez  
Enthält Anlagen
1900/XX  
Ö 9.14  
Neutralitätsgebot bei VHS-Kursen  
Enthält Anlagen
1903/XX  
Ö 9.15  
Alternativen für Laubbläser  
Enthält Anlagen
1807/XX  
Ö 9.16  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1811/XX  
Ö 9.17  
Handeln gegen das Bienensterben und Insektensterben – Grünflächen mit Insektenhotels ausstatten  
Enthält Anlagen
1852/XX  
Ö 9.18  
Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 9.19  
MUF-Neubau stoppen  
Enthält Anlagen
1809/XX  
Ö 9.20  
Berlinovo Zweckentfremdung?  
Enthält Anlagen
1792/XX  
Ö 9.21  
Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 9.22  
BVV live und archiviert im Internet
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 9.23  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 9.24  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 9.25  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 9.26  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 9.27  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 9.28  
Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 9.29  
Eichenquast Tempo 30  
Enthält Anlagen
1951/XX  
Ö 9.30  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 9.31  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 9.32  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
Ö 9.33  
Digitalisierung der Jugendarbeit in Neukölln  
Enthält Anlagen
1974/XX  
Ö 9.34  
Umweltgerechtigkeit – Monitoring und Umsetzung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1975/XX  
Ö 9.35  
Zero-emissions-Sportfelder und -hallen  
Enthält Anlagen
1646/XX  
Ö 9.36  
Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 9.37  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 9.38  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 9.39  
Neuköllner Ehrengrabstätten in besseren Zustand versetzen  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 9.40  
Jakobsweg in Neukölln ausschildern  
Enthält Anlagen
1931/XX  
Ö 9.41  
Partnerschaft mit Boulogne-Billancourt bei Paris vertiefen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 9.42  
Fahrradunterbringungskonzept in der Rollberg-Siedlung von Stadt und Land  
Enthält Anlagen
1911/XX  
Ö 9.43  
Earth Hour  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 9.44  
Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden  
Enthält Anlagen
1817/XX  
Ö 9.45  
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 9.46  
Planung für die Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes anpassen
Enthält Anlagen
1918/XX  
Ö 9.47  
Rücknahme der Reinigungsklasse Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
1924/XX  
Ö 9.48  
Schulwegsicherung Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
1922/XX  
Ö 9.49  
Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 9.50  
Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 9.51  
PopUp-Radweg Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1926/XX  
Ö 9.52  
Fahrradstreifen/ Fußgängerstreifen in der Wildenbruchstaße auf dem Bürgersteig ändern!  
Enthält Anlagen
1916/XX  
Ö 9.53  
Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren!
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 9.54  
Gehwegparken im Grüner Weg zulassen  
Enthält Anlagen
1929/XX  
Ö 9.55  
Mund-Nasen-Schutzpflicht an Neuköllner Schulen abschaffen  
Enthält Anlagen
1908/XX  
Ö 9.56  
Neukölln – Der Platz für Kinderrechte!
Enthält Anlagen
1909/XX  
Ö 9.57  
Künstlern Auftritte ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1920/XX  
Ö 9.58  
Termine in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2030/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
1961/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen.

 

Begründung: Erfolgt mündlich.

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    09.11.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion die Linke begründet den Antrag mit dem Fachkräftebedarf in der Verwaltung und dem pandemiebedingt geringeren Ausbildungsplatzangebot.

 

Herr Hikel stellt fest, dass das Bezirksamt Neukölln von Berlin seit Jahren im Bezirksvergleich Spitzenreiter ist, wenn es darum geht, Interessierten den Einstieg in die Neuköllner Bezirksverwaltung über eine Berufsausbildung, AnwärterInnenlaufbahn oder ein duales Studium zu ermöglichen. Mit einem Bestand von über 120 Nachwuchskräften ist das Bezirksamt Neukölln derzeit gut aufgestellt, um dem Fachkräftemangel in einigen entscheidenden Branchen entgegenzuwirken.

 

Dennoch gehört es zu den Aufgaben der Ausbildungsleitung das Angebot an Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten dem Bedarf der Behörden sowie dem Markt anzupassen und ist so regelmäßig im Austausch mit den Fachämtern. So wird derzeit an einem dualen Studienangebot „Architektur“ gearbeitet und auch ein Ausbildungsangebot für Fachinformatiker in Erwägung gezogen, um dem sich wandelnden Infrastrukturbereich der Neuköllner Bezirksverwaltung auch personell gerecht werden zu können.

 

Alles in allem muss als Basis jedoch auch darauf geachtet werden, dass das Ausbildungsangebot sowie das Angebot des dualen Studiums sich in der Menge nur dann erhöhen kann, wenn sowohl das ausbildende Personal, die Ausbildungsplätze/Räume sowie die Ausbildungsmittel der Senatsverwaltung für Finanzen der Bedarfserhöhung angepasst und gerecht werden kann. An diesen Stellen ist das BA Neukölln bereits in der Anpassung der Rahmenbedingungen, um das Ausbildungsangebot im Bezirksamt Neukölln am Bedarf orientiert stetig nachhaltig ausbauen zu können.

 

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der CDU und Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und AfD wird der BVV  die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - (offen)
   
   
    02.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - vertagt
   

vertagt

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.39 - vertagt
   

vertagt

   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.41 - (offen)
   
   
    03.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.14 - vertagt
   

vertagt

   
    24.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.8 - (offen)
   
   
    03.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.4 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher, Frau BV Blumenthal, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BzBm Hikel, Herr BV Morsbach, Frau BV Blumenthal, Herr BV Szczepanski, Frau BV Manteuffel, Frau BV Jahke

 

Herr BV Leppek gibt gemäß § 41 der GO BVV Neukölln eine persönliche Bemerkung ab.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der AfD-Neukölln gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 10.2  
Arbeit der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten absichern
Enthält Anlagen
1928/XX  
Ö 10.3  
Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen
Enthält Anlagen
1694/XX  
Ö 10.4  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 10.5  
Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken  
Enthält Anlagen
1853/XX  
Ö 10.6  
Intensivbetten für Phantompatienten in einer Phantom-Pandemie  
Enthält Anlagen
1915/XX  
Ö 10.7  
Bezirkliche Wochen für Rückkehrer  
Enthält Anlagen
1973/XX  
Ö 10.8  
Microhubs am Karstadt Hermannplatz  
Enthält Anlagen
2013/XX  
Ö 10.9  
Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen
Enthält Anlagen
2022/XX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Gewaltprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
2058/XX  
Ö 11.2  
Klimaschutzbeauftragten  
Enthält Anlagen
2059/XX  
Ö 11.3  
Pflegekonzepte für Stillgewässer und deren Umgebung  
Enthält Anlagen
2060/XX  
Ö 11.4  
Coronaeindämmungsmaßnahmen und deren Ermächtigungsgrundlage  
Enthält Anlagen
2061/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?  
Enthält Anlagen
2031/XX  
Ö 13     Anträge      
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Kostenfreier Eintritt zum "Rixdorfer Weihnachtsmarkt" auf dem Buga-Gelände  
Enthält Anlagen
2012/XX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
               
 
 

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