Tagesordnung - Fortsetzung der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Albert-Einstein-Gymnasium: Baumaßnahme: Aufstellung Container; Abriss MURR;Vorbereiten, Aufstellung HoMEBs  
Enthält Anlagen
2079/XX  
Ö 1.2  
Verzögerung der Baumaßnahmen am Albert-Einstein-Gymnasium seit >7 Jahren  
Enthält Anlagen
2080/XX  
    VORLAGE
   

Der Bezirk ist laut Maßnahmeplan der Schulbauoffensive für den Bezirk Neukölln verpflichtet, bis Ende 2020 die baufälligen Modularen Unterrichtsräume (MUR) am Albert-Einstein-Gymnasium abzureißen und Ersatzräume in Containern bereitzustellen, damit der Neubau von Modularen Ergänzungsbauten (MEB) durch die SenBJF beginnen kann. Für den Abriss der MUR und einen Ersatzbau 12er MEB wurden in der Berliner Schulbauoffensive (BSO) für den Baubeginn im Jahr 2020 4,242 Mio. € aus SIWANA-Mitteln eingestellt (siehe BSO Schulbaufahrplan, ID 5338, Kapitel 9810, Titel 73017). Auf dem Bezirkselternausschuss vom 29.10.2020 wurde seitens des Schulamtes erklärt, dass für den Abriss der MUR nur noch 1,2Mio. € der SIWANA-Mittel zur Verfügung stünden. Zugleich wurde (durch den Schulamtsleiter) angekündigt an, dass für den Ersatzbau Mittel aus dem 100-Mio-Euro-Schnellbauprogramm (Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Finanzen) beantragt werden und dieser Ersatzbau nun in Kooperation mit dem Hochbauamt Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführt werden muss. Ich frage das Bezirksamt:

 

Frage 1:

Wofür wurden die aktuell fehlenden 3, 042 Mio. aus den für Abriss und Ersatzbau veranschlagten SIWANA-Mitteln verausgabt? Bitte aufschlüsseln nach

a. Projekt,

b. Maßnahme,

c. Summe und

d. Verwendungszeitraum.

 

Frage 2:

Wie begründet es das Bezirksamt gegenüber der Landesverwaltung, dass die Mittel für den Ersatzbau am Albert-Einstein-Gymnasium, welche die Unterrichtsräume der baufälligen MUR provisorisch ersetzen sollen, entgegen der bisherigen Maßnahmeplanung und Finanzplanung (lt. Maßnahmeplanung der Berliner Schulbauoffensive aus SIWANA-Mitteln) nun aus dem 100-Mio-Euro-Schnellbauprogramm beantragt werden? Bitte detailliert aufschlüsseln nach

  1. Begründung der anderweitigen Verwendung der SIWANA-Mittel gegenüber der SenBJF und SenFin,
  2. Darstellung des offenbar gegenüber der SBO-Planung veränderten Prozesses der Maßnahmeplanung bzgl. der Schulbauoffensive insbesondere zum Albert-Einstein-Gymnasium in Neukölln gegenüber der SenBJF und SenFin,
  3. Begründung der doppelten Beantragung/Einplanung von Geldern gegenüber der SenBJF und SenFin.
   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.5 - vertagt
   

Die Einwohneranfrage wird gemeinsam mit den Einwohneranfragen Drs. 2079/XX und Drs. 2081/XX am 02.12.2020 beantwortet.

   
    02.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.2 - beantwortet
   

Beantwortung durch die Abteilung Bildung, Schule und Kultur vertreten durch Frau BzStR’in Korte.

Ö 1.3  
Albert-Einstein-Gymnasium: Verzögerung dringend notwendiger Baumaßnahmen  
Enthält Anlagen
2081/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden  
Enthält Anlagen
1816/XX  
Ö 9.2  
Verbindliches Solarausbauziel für Neukölln festlegen
Enthält Anlagen
1705/XX  
Ö 9.3  
Fahrradfreundlicher Arbeitgeber
Enthält Anlagen
1794/XX  
Ö 9.4  
Energiesparende LED-Röhren in den BVV-Saal  
Enthält Anlagen
1804/XX  
Ö 9.5  
Automatische E-Mailbestätigung im BVV-Büro einrichten  
Enthält Anlagen
1808/XX  
Ö 9.6  
Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt am 8. Juli: Neukölln wird Teil des „Mayors for Peace“-Netzwerks  
Enthält Anlagen
1851/XX  
Ö 9.7  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 9.8  
Straßenschäden Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1812/XX  
Ö 9.9  
Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren  
Enthält Anlagen
1788/XX  
Ö 9.10  
Kreuzung Hermann-/Flughafenstraße für Radverkehr sicherer machen
Enthält Anlagen
1850/XX  
Ö 9.11  
Sperrung Boddinplatz (Umfahrung)
Enthält Anlagen
1856/XX  
Ö 9.12  
Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
1797/XX  
Ö 9.13  
Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez  
Enthält Anlagen
1900/XX  
Ö 9.14  
Neutralitätsgebot bei VHS-Kursen  
Enthält Anlagen
1903/XX  
Ö 9.15  
Alternativen für Laubbläser  
Enthält Anlagen
1807/XX  
Ö 9.16  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1811/XX  
Ö 9.17  
Handeln gegen das Bienensterben und Insektensterben – Grünflächen mit Insektenhotels ausstatten  
Enthält Anlagen
1852/XX  
Ö 9.18  
Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 9.19  
MUF-Neubau stoppen  
Enthält Anlagen
1809/XX  
Ö 9.20  
Berlinovo Zweckentfremdung?  
Enthält Anlagen
1792/XX  
Ö 9.21  
Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 9.22  
BVV live und archiviert im Internet
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 9.23  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 9.24  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 9.25  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 9.26  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 9.27  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 9.28  
Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 9.29  
Eichenquast Tempo 30  
Enthält Anlagen
1951/XX  
Ö 9.30  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 9.31  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 9.32  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
Ö 9.33  
Digitalisierung der Jugendarbeit in Neukölln  
Enthält Anlagen
1974/XX  
Ö 9.34  
Umweltgerechtigkeit – Monitoring und Umsetzung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1975/XX  
Ö 9.35  
Zero-emissions-Sportfelder und -hallen  
Enthält Anlagen
1646/XX  
Ö 9.36  
Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 9.37  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 9.38  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 9.39  
Neuköllner Ehrengrabstätten in besseren Zustand versetzen  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 9.40  
Jakobsweg in Neukölln ausschildern  
Enthält Anlagen
1931/XX  
Ö 9.41  
Partnerschaft mit Boulogne-Billancourt bei Paris vertiefen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 9.42  
Fahrradunterbringungskonzept in der Rollberg-Siedlung von Stadt und Land  
Enthält Anlagen
1911/XX  
Ö 9.43  
Earth Hour  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 9.44  
Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden  
Enthält Anlagen
1817/XX  
Ö 9.45  
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 9.46  
Planung für die Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes anpassen
Enthält Anlagen
1918/XX  
Ö 9.47  
Rücknahme der Reinigungsklasse Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
1924/XX  
Ö 9.48  
Schulwegsicherung Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
1922/XX  
Ö 9.49  
Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 9.50  
Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 9.51  
PopUp-Radweg Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1926/XX  
Ö 9.52  
Fahrradstreifen/ Fußgängerstreifen in der Wildenbruchstaße auf dem Bürgersteig ändern!  
Enthält Anlagen
1916/XX  
Ö 9.53  
Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren!
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 9.54  
Gehwegparken im Grüner Weg zulassen  
Enthält Anlagen
1929/XX  
Ö 9.55  
Mund-Nasen-Schutzpflicht an Neuköllner Schulen abschaffen  
Enthält Anlagen
1908/XX  
Ö 9.56  
Neukölln – Der Platz für Kinderrechte!
Enthält Anlagen
1909/XX  
Ö 9.57  
Künstlern Auftritte ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1920/XX  
Ö 9.58  
Termine in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2030/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
1961/XX  
Ö 10.2  
Arbeit der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten absichern
Enthält Anlagen
1928/XX  
Ö 10.3  
Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen
Enthält Anlagen
1694/XX  
Ö 10.4  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 10.5  
Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken  
Enthält Anlagen
1853/XX  
Ö 10.6  
Intensivbetten für Phantompatienten in einer Phantom-Pandemie  
Enthält Anlagen
1915/XX  
Ö 10.7  
Bezirkliche Wochen für Rückkehrer  
Enthält Anlagen
1973/XX  
Ö 10.8  
Microhubs am Karstadt Hermannplatz  
Enthält Anlagen
2013/XX  
Ö 10.9  
Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen
Enthält Anlagen
2022/XX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Gewaltprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
2058/XX  
Ö 11.2  
Klimaschutzbeauftragten  
Enthält Anlagen
2059/XX  
Ö 11.3  
Pflegekonzepte für Stillgewässer und deren Umgebung  
Enthält Anlagen
2060/XX  
Ö 11.4  
Coronaeindämmungsmaßnahmen und deren Ermächtigungsgrundlage  
Enthält Anlagen
2061/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?  
Enthält Anlagen
2031/XX  
Ö 13     Anträge      
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Kostenfreier Eintritt zum "Rixdorfer Weihnachtsmarkt" auf dem Buga-Gelände  
Enthält Anlagen
2012/XX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
               
 
 

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