Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof eine Steuerungsrunde eingesetzt, der die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Neukölln angehören. In der ersten Sitzung am 25.02.2008 wird über den aktuellen Planungsstand und die weitere Bearbeitung des Projekts informiert werden. Auch der internationale städtebauliche und landschaftsplanerische Wettbewerb sowie die Ergebnisse der Expertenkonferenz werden thematisiert.
Zuvor fand bereits am 11.02. und 12.02.08 eine Expertenkonferenz statt. Ziel des Fachforums war es, mit Experten aus Wissenschaft, Forschung und Praxis die Potentiale des Flugfeldes aufzuspüren und das Spektrum möglicher Freizeit- und Erholungsnutzungen aufzuzeigen und die unterschiedlichen Flächenansprüche miteinander in ein tragfähiges und nachhaltiges Verhältnis zu setzen. Thematisiert wurden unter anderem folgende Schwerpunkte:
Tempelhofer Freiheit als Chance für die angrenzenden Quartiere in Neukölln und Tempelhof
Tempelhofer Freiheit als neuer Central Park für Berlin
Tempelhofer Freiheit als Standort kommerzieller Freizeitnutzungen – von kleinteiligen Zwischennutzungen über Freizeitparks bis zum zentralen Veranstaltungsort für Mega-Events.
Tempelhofer Freiheit als Chance für ein Miteinander von Mensch und Natur
Die Grünanlage als Katalysator für die Stadtentwicklung
Nach den bisherigen Einschätzungen wird für die Zukunft gewährleistet, dass der Bezirk Neukölln bei der Entwicklung von Ideen und Kriterien für ein Nachnutzungskonzept des Geländes aktiv mit einbezogen wird. Die Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts wird sich prozesshaft über mehrere Monate bzw. Jahre hinweg erstrecken. Das Bezirksamt wird hierzu regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen der BVV berichten.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.
28.02.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.3 - vertagt
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die Interessen
des Bezirkes nicht nur infolge der gesetzlichen Bestimmungen beim
B-Planverfahren ihre Berücksichtigung finden, sondern auch bei der Entwicklung
von Leitideen und Kriterien für ein Nachnutzungskonzept des Geländes und des
Flughafengebäudes am Flughafen Tempelhof. Dabei ist besonders zu
berücksichtigen, dass das Gelände des Flughafens seine Funktion als
Kaltluftentstehungsgebiet auch nachhaltig behält.
Änderungsantrag der Fraktion der
CDU:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
gegenüber dem Berliner Senat für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als
privaten Sonderflughafen für Geschäfts- und Privatverkehr einzusetzen. Der
Flughafen mit seiner historischen Bedeutung hat dabei nicht nur für Berlin eine
besondere Bedeutung, sondern ist weltweit bekannt und kann zu einem
Aushängeschild der Hauptstadt werden.
Der Zukunft unserer Stadt ist mit
dieser Initiative Rechnung zu tragen, die es zu nutzen gilt. Hierfür ist das
Vorhaben ausländischer Investoren, die in unserer Stadt und damit auch in
unserem Bezirk Arbeitsplätze schaffen wollen, endlich vom rot-roten Senat
ernsthaft zu prüfen und Gespräche aufzunehmen. Damit wird ein bedeutender
Beitrag für den Wirtschaftsstandort Berlin geleistet, von dem auch Neukölln
profitieren kann.
Der Antrag mit dem Änderungsantrag wird gem. § 36
Abs. 6 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung
vertagt.
28.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die Interessen des Bezirkes nicht nur infolge der gesetzlichen Bestimmungen beim B-Planverfahren ihre Berücksichtigung finden, sondern auch bei der Entwicklu
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die Interessen des Bezirkes nicht nur infolge der gesetzlichen Bestimmungen beim B-Planverfahren ihre Berücksichtigung finden, sondern auch bei der Entwicklung von Leitideen und Kriterien für ein Nachnutzungskonzept des Geländes und des Flughafengebäudes am Flughafen Tempelhof. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass das Gelände des Flughafens seine Funktion als Kaltluftentstehungsgebiet auch nachhaltig behält.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Berliner Senat für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als privaten Sonderflughafen für Geschäfts- und Privatverkehr einzusetzen. Der Flughafen mit seiner historischen Bedeutung hat dabei nicht nur für Berlin eine besondere Bedeutung, sondern ist weltweit bekannt und kann zu einem Aushängeschild der Hauptstadt werden.
Der Zukunft unserer Stadt ist mit dieser Initiative Rechnung zu tragen, die es zu nutzen gilt. Hierfür ist das Vorhaben ausländischer Investoren, die in unserer Stadt und damit auch in unserem Bezirk Arbeitsplätze schaffen wollen, endlich vom rot-roten Senat ernsthaft zu prüfen und Gespräche aufzunehmen. Damit wird ein bedeutender Beitrag für den Wirtschaftsstandort Berlin geleistet, von dem auch Neukölln profitieren kann.
Der Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen und Linke.PDS bei Gegenstimmen der CDU, FDP, Grauen und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt (1. Abstimmung).
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen und Linke.PDS bei Gegenstimmen der CDU, FDP, einer Stimme der Grauen und Stimmen der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten und bei zwei Enthaltungen der Grauen zugestimmt (2. Abstimmung).
Abstimmungsergebnis:
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
