Drucksache - 0413/XVII  

Die Abteilung Bauwesen hat im Sommer 2003 mit dem Geschäftsführer der Filiale der Fastfoodkette ein Gespräch hinsichtlich der Verschmutzungsproblematik geführt. Auf freiwilliger Basis hat sich die Fastfoodkette verpflichtet, im unmittelbaren Umkreis der Filiale (ca. 200 m) für die Säuberung von Verpackungsmaterial Sorge zu tragen und zusätzliche Mülleimer aufzustellen.

Die im Anschluss an die Vereinbarung stattgefundenen Überprüfungen haben ergeben, dass diese freiwillige Selbstverpflichtung in der Regel funktioniert. Verschmutzungen - wie im Winter 2002/2003 - sind auch nach dem Wechsel der Zuständigkeiten für die Sauberkeit im Straßenland – ab September 2004 ist das Ordnungsamt zuständig – nicht wieder aufgetreten.

Es ist nicht üblich, dass auf Grund eines Einzelfalles der Senat eine Regelungsvorschrift hierfür erlässt. Gleichwohl existiert bereits eine Rechtsgrundlage. Es handelt sich bei dem in Rede stehenden Ärgernis um eine verhaltensbedingte Verschmutzung, die bereits nach § 9 Straßenreinigungsgesetz als ordnungswidriges Handeln geahndet werden kann.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.