Drucksache - 1278/XVII  

 
 
Betreff: Förderung von BSI-Maßnahmen durch das Job-Center
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/SozWohnUm
Verfasser:Koglin, JürgenBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2007 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
VzK Schlussbericht
Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni 2006 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Jobcenter Neukölln und bei der Regionaldirektion für Arbeit für die weitere BSI-Förderung in Neukölln mit allen Nachdruck einzusetzen.

 

Inzwischen teilte die für dieses Anliegen zuständige Geschäftsführung des Neuköllner Jobcenters mit, dass die Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen in § 279 a SGB II geregelt ist, auf den auch das Jobcenter Neukölln durch § 16 Abs. 1 SGB II Zugriff hat und auf dieser Grundlage bereits BSI-Maßnahmen im Bezirk fördert.

 

Wie weiterhin mitgeteilt wurde, kann eine künftige Förderung weiterer Maßnahmen immer nur im Einzelfall entschieden werden. Nach Aussage der Geschäftsführung des Jobcenters Neukölln sowie der Arbeitsagentur sind dabei ganz besonders die arbeitsmarktpolitische Effizienz der Maßnahme sowie die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes zu bewerten.

 

Das Bezirksamt sieht die Anfrage damit als erledigt an.

 

  
 

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