Auszug - Bürgerbeteiligungsverfahren diesmal mit Bürgern  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept für das Bürgerbeteiligungsverfahren des Haushalts 2008/2009 im Sinne einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung vorzulegen.

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger gem. § 41 BezVG über den Haushalt 2008/2009 im Sinne einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung vorzulegen.

Dieses Konzept soll mindestens Folgendes enthalten:

·  Aufbereitung der Informationen im Internet und anderen geeigneten Publikationen

·  Durchführung von Einwohnerversammlungen

·  Öffentliche Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse mit Rederecht für Bürgerinnen und Bürger.

Der Überweisung des Antrages und des Änderungsantrages in den Hauptausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: