Auszug - Schulpflicht konsequent durchsetzen  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine konsequente Durchsetzung der Schulpflicht in Neukölln zu gewährleisten. Gegebenenfalls sollen dazu Projekte gefördert werden.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Kroll (Berichterstatter des Ausschusses), Herrn BV Kroll (Mitglied der CDU-Fraktion), Herrn BzStR Schimmang, Herrn BV Koglin, Frau BV Schwarzer. Herr BV Liecke gibt eine persönliche Bemerkung gem. § 41 der Geschäftsordnung für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ab.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, zwei Stimmen der FDP und Stimmen der Linke.PDS bei Gegenstimmen der CDU, einer Gegenstimme der FDP und Gegenstimmen der Grauen und der der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.