Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, an den Neuköllner Schulen

·       die allgemeine Sauberkeit der Schulen zu verbessern

·       die Feinstaubbelastung zu senken

·       die hygienischen Zustände in den sanitären Anlagen nachhaltig zu verbessern.

Dazu sind Standards in Bezug auf Feuchtreinigung der Klassen- und Horträume gemeinsam mit den Schulen zu erarbeiten und durchzuführen, welche die gesetzlichen Regelungen der Feinstaubverordnung erfüllen. Insbesondere sind dabei ältere Schulgebäude zu berücksichtigen, bei denen bspw. durch Dielenböden o. ä. die Reinigung besonders erschwert wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Von der Verwaltung:

Herr Schimmang                  - BiSchulKuSport-Dez

Herr Behrendt                       - AmtBildSchulSport/AL

Herr Richert                           - AmtBildSchulSport/AV L

Frau Stussak                        - AmtKuBib/Ku I

Gäste:

Herr Bayer                             - SenBWF-Außenstelle Neukölln

Herr Jaster                             - Schulleiter 08G23 (Zürich Grundschule)

Herr Anker                             - Stv. BD / Linke PDS

Herr Kroll eröffnet die 6. Sitzung in der XVIII. Wahlperiode und begrüßt die Ausschussmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste. Im Anschluss stellt er fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist. Zur Tagesordnung bestehen folgende Änderungswünsche:

1.       TOP 3 – 0135/XVIII CDU (Kulick, F.) soll vorgezogen werden als TOP 1

2.      TOP 4 – 0281/XVIII Linke.PDS (Karaaslan, G.) soll vorgezogen werden als TOP 2

Dem wird zugestimmt.

BV Kulick (CDU) begründet den Antrag mit eigener Erfahrung und einem Bericht zur Luftbelastung durch die Landesmessstelle für Gefahrstoffrecht und Innenraumlufthygiene aus den Jahren 2003/2004. Danach liegt die Belastung durch Feinstaub und CO 2 in deutschen Grundschulen deutlich über den Grenzwerten für Außenluft. Die im Erlass von Handlungsempfehlungen durch SenBJS an alle Schulen empfohlene Abhilfe durch konsequente Lüftung sei nicht ausreichend, um eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität zu erreichen.

BV Koglin (SPD) begründet die Ablehnung des Antrages durch seine Fraktion damit, dass ausreichende und richtige Lüftung deutlich zur Verringerung der Raumluftbelastung beitragen könne. Hierzu sei jedoch bei Lehrerinnen und Lehrern entsprechendes Bewusstsein erforderlich, ebenso die Bereitschaft, den Kindern die erforderliche Anleitung zu geben.

BV Kroll vertritt die Auffassung, dass durch die Doppelbelegung von Räumen als Klassen- und Hortraum ein höheres Maß an Sauberkeit gefordert sei und dass zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe.

BzStR Schimmang erläutert ausführlich die bereits jetzt bestehenden Standards in Neuköllner Schulen:

-             Für die Reinigung incl. Sonderreinigungen werden für Neuköllner Schulen jährlich rd. 4 Mio € aufgewandt

-             Für jede Schule existiert ein Leistungsverzeichnis, das der jeweiligen Schulleitung bekannt ist und in dem individuell Schwerpunkte gesetzt werden können.

-             Sanitärbereiche und Turnhallen werden täglich gereinigt.

-             Klassen-, Aufenthalts- und Büroräume sowie Verkehrsflächen werden jeden 2. Tag gereinigt.

-             Schriftliche Hinweise an alle Schulen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft sind ergangen:

-             Konsequentes und richtiges Lüften

-             Kein Trockenfegen durch Schülerinnen oder Schüler

-             Begrenzung der Staubentwicklung durch Beschaffung und Nutzung von Schmutzfangmatten.

-             Die Verbesserung der hygienischen Zustände im Sanitärbereiche wird weiterhin verfolgt, seit 1998 wurden in den Schulen Neuköllns umfangreiche bauliche Maßnahmen vorgenommen, insbesondere aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, aber auch aus den beschränkten Mitteln für die bauliche Unterhaltung des Bezirks (Kostenvolumen ca. 35 Mio €).

-             Zusätzliche Maßnahmen über die zur Verfügung stehenden 4,00 Mio € hinaus – z.B. tägliche Feuchtreinigung aller Räume – seien aus bezirklichen Mitteln nicht finanzierbar, die Mehrkosten hierfür beliefen sich auf ca. 850 T €/Jahr.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke.PDS gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grauen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, an den Neuköllner Schulen

·       die allgemeine Sauberkeit der Schulen zu verbessern

·       die Feinstaubbelastung zu senken

·       die hygienischen Zustände in den sanitären Anlagen nachhaltig zu verbessern.

Dazu sind Standards in Bezug auf Feuchtreinigung der Klassen- und Horträume gemeinsam mit den Schulen zu erarbeiten und durchzuführen, welche die gesetzlichen Regelungen der Feinstaubverordnung erfüllen. Insbesondere sind dabei ältere Schulgebäude zu berücksichtigen, bei denen bspw. durch Dielenböden o. ä. die Reinigung besonders erschwert wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der FDP zugestimmt.