Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Im Rahmen der Baumaßnahmen innerhalb des Projektes der Berliner Wasserbetriebe: „Sanierungsgebiet Grenzallee, Abwasserpumpwerk II, 4. Bauabschnitt“ wurden die Mischwasserkanäle im Jahr 2012 im Gehweg der Mierstraße zugeschlemmt und dafür in der Fahrbahn neu gelegt.

Zum Zeitpunkt der geplanten Maßnahme durch die Berliner Wasserbetriebe bestand nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz eine Beitragspflicht der Anlieger. Insoweit war die Durchführung der Maßnahme und die Erhebung der entsprechenden  Beiträge der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Durch das Außerkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Jahre 2012 ist der Beschluss der BVV zudem obsolet geworden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Zwischenbericht vom 28.02.2011

Das Bezirksamt hat auf Bitten der Berliner Wasserbetriebe das notwendige Verfahren nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2009 durchgeführt. Es bestand zu dieser Zeit eine gewisse Dringlichkeit. Auf Nachfragen wird diese Baumaßnahme von den BWB nicht mehr prioritär verfolgt. Da sich auch die hiermit indirekt zusammenhängende Baumaßnahme Lahnstraße etwas verzögert, hofft das Bezirksamt, dass auch die Maßnahme Mierstraße noch im gleichen Zeitfenster umgesetzt werden kann.

Das Bezirksamt kann erst abschließend berichten, wenn die Berliner Wasserbetriebe mit den Arbeiten hierzu begonnen haben.