Auszug - Bebauungsplan Schulneubau Clay-Oberschule  

Antrag der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Vorliegen einer Einigung zu einem Grundstückstausch mit der Ev. Kirche Rudow, ein Bebauungsplanverfahren für das Grundstück zwischen Ostburger Weg und Neuhofer Straße zum Neubau der Clay-Oberschule einzuleiten.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRAUEN:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Vorliegen einer Einigung zu einem Grundstückstausch mit der Ev. Kirche Rudow, ein Bebauungsplanverfahren für das Grundstück zwischen Ostburger Weg und Neuhofer Straße zum Neubau der Clay-Oberschule einzuleiten.

Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:

1.    Die geplante Frequenzänderung in der zukünftigen Sekundarstufe durch den Senat von Berlin ist auch in vollem Umfang auf die Clay-Oberschule zu übertragen. Dies bedeutet, dass die Klassenfrequenz von 25 nicht überschritten werden sollte. Die drei Züge in der gymnasialen Oberstufe sollten möglichst erhalten bleiben, ebenso das Musikleistungsmodell.

2.    Der Baukörper sollte möglichst flach gehalten werden und sich so der umliegenden Wohnbebauung anpassen.

3.    Die Eingänge sollten von der Neuhofer Straße und dem Ostburger Weg erreichbar sein.

4.    Der Eingang der Schule sollte nicht direkt gegenüber dem Friedhofseingang liegen.

5.    Auf dem Schulgelände sollten ausreichend Parkplätze vorgehalten werden, damit die anliegenden Straßen nicht weiter belastet werden.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Vorliegen einer Einigung zu einem Grundstückstausch mit der Ev. Kirche Rudow, ein Bebauungsplanverfahren für das Grundstück zwischen Ostburger Weg und Neuhofer Straße zum Neubau der Clay-Oberschule einzuleiten.

Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:

1.    Die geplante Frequenzänderung in der zukünftigen Sekundarstufe durch den Senat von Berlin ist auch in vollem Umfang auf die Clay-Oberschule zu übertragen. Dies bedeutet, dass die Klassenfrequenz von 25 nicht überschritten werden sollte. Die drei Züge in der gymnasialen Oberstufe sollten möglichst erhalten bleiben, ebenso das Musikleistungsmodell. Dazu soll geprüft werden, ob eine Verkleinerung der Schule und seiner Schülerzahl auf eine pädagogische und umfeldverträgliche Größe möglich ist.

2.    Der Baukörper sollte möglichst flach gehalten werden und sich so der umliegenden Wohnbebauung anpassen.

3.    Die Eingänge sollten von der Neuhofer Straße und dem Ostburger Weg erreichbar sein.

4.    Der Eingang der Schule sollte nicht direkt gegenüber dem Friedhofseingang liegen.

5.    Auf dem Schulgelände sollten ausreichend Parkplätze vorgehalten werden, damit die anliegenden Straßen nicht weiter belastet werden.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Kroll, Herrn BzStR Schimmang, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Wittke, Herrn BV Kupfer, Herrn BzStR Schimmang, Herrn BV Schumacher und Frau BV Schwarzer.

Die Überweisung des Antrages und der beiden Änderungsanträge in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird mit Stimmen der SPD, CDU, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und FDP abgelehnt (1. Abstimmung).

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU und des fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt (2. Abstimmung).

Dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRAUEN wird mit Stimmen der SPD, CDU, GRAUEN, LINKEN und des fraktionslosen Bezirksverordneten, bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der Grünen zugestimmt (3. Abstimmung).