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DGS
Auszug - Mitwirkung von Betroffenen für Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Neukölln sicherstellen
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Das Bezirksamt wird ersucht, bis auf
Weiteres die Mitwirkung von Betroffenen in aktuellen und zukünftigen
Untersuchungs- und Sanierungsgebieten im Bezirk Neukölln auf Grundlage der
ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen
Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche
Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB-San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von
Betroffenen“ sicherzustellen. In Zusammenarbeit mit den auf dieser
Grundlage gewählten bzw. zu wählenden Betroffenenvertretungen ist zu prüfen, ob
und welche Verfahrensänderungen erforderlich sind. Sollten Verfahrensänderungen als
notwendig erachtet werden, sind diese der BVV zur Diskussion und
Beschlussfassung vorzulegen. Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt. |
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