Auszug - Übernahme von Mietrückständen nach SGB II  

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRAUEN und LINKEN:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass Anträge auf Übernahme von Mietrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II bei Familien mit Kindern unter 12 Jahren mit dem Ziel geprüft und entschieden werden sollen, Zwangsräumungen zu vermeiden.

Änderungsantrag des fraktionslosen BV Sturm:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass Anträge auf Übernahme von Mietrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II bei deutschen Familien mit Kindern unter 12 Jahren mit dem Ziel geprüft und entschieden werden sollen, Zwangsräumungen zu vermeiden.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass Anträge auf Übernahme von Mietrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II mit dem Ziel geprüft und entschieden werden sollen, Zwangsräumungen zu vermeiden.

Die Beratung findet in Verbindung mit der lfd. Nr. 11.1, Drs. Nr. 1223/XVIII statt.

Der Überweisung des Antrages und der beiden Änderungsanträge in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.