Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der genaue Sachstand in diesem Fall bezüglich Ausnahmegenehmigungen für gewerbliches Dauerparken zwischen Bezirks- und Senatsverwaltung in den zuständigen Ressorts?
    
2. Sollten weder von Seiten des Bezirkes noch vom Senat Ausnahmen erteilt werden, wird dann billigend in Kauf genommen, dass ein Teil der Gewerbetreibenden und Handwerker wegen des Parkraumversuches ihren Betrieb schließen müssen?
    
3. Soll unter den vorgenannten Bedingungen der Versuch weiter verstetigt und ab April/Mai 2024 auf den gesamten Graefekiez, später eventuell auch auf andere Stadtviertel ausgeweitet, werden?
    
4. Gäbe es so etwas wie eine „Experimentierklausel“ für Ausnahmen auf die sich der Bezirk während des Feldversuches (und ggf. darüber hinaus) berufen könnte?
    
5. Wie vertrauensbildend und integrativ wirken nicht eingehaltene Versprechen auf die Einwohnerschaft?

Erläuterung/Hinweis:

Während des Parkraumversuches im Graefekiez sollten Handwerks- und Gewerbebetriebe, die für ihren Betrieb auf Stellplätze im Straßenraum angewiesen sind, geschützt werden. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen oder die Zuweisung von Ausweichmöglichkeiten für gewerbliches Parken bleib trotz der Bekundung von Bedarfen aus. Gleichzeitig werden Parkplätze im Kiez abgebaut und die Situation für diese Betriebe verschlechtert sich weiter.
 

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann (in Vertretung für BezStRin Frau Gerold)

zu Frage 1: Also ich versuche, es jetzt kürzer zu machen – ich habe den Hinweis verstanden. Wir können auch gerne noch mal sprechen… Wir haben Ihnen ja auch zugesagt, dass wir dieses Anliegen sehr ernsthaft prüfen und das haben wir getan. Und es ist leider so, dass die Straßenverkehrsordnung so ist wie sie ist und die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass man im öffentlichen Raum – und wir reden hier über den öffentlichen Raum – nur Personen gezielt einen Parkplatz zuweisen kann, wenn es das Thema Behindertenausweis ist. Und in anderen Fällen geht es nicht. Und es geht also nicht für Handwerker*innen oder für Gewerbetreibende und deshalb besteht die Möglichkeit eben der Einrichtung von Lieferzonen und… diese Möglichkeit haben wir im Graefekiez jetzt ausgeweitet.

zu Frage 2: Den Gewerbetreibenden wurde durch die Einrichtung von Lieferzonen die Möglichkeit zum Abstellen der Fahrzeuge für die notwendige Liefertätigkeit gegeben für jeweils 30 Minuten. Diese können auch von Kunden aber auch von Anwohnenden oder Entsorgungsunternehmen genutzt werden. Vorausgesetzt ist der notwendige Ladevorgang.

zu Frage 3: Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden und ich nehme an, dass wird eine spannende Debatte hier in der BVV dann auch dazu.

zu Frage 4: Nein.

zu Frage 5: Es sind wirklich sehr ernsthaft alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und rechtliche Möglichkeiten auch der Erleichterung für Gewerbetreibende geprüft worden, ob das umsetzbar ist. Es ist mit der geltenden Gesetzeslage nicht umsetzbar und weil wir auch persönlich noch mal gesprochen haben… ich habe noch mal Rücksprache gehalten, es ist weiterhin im Zeitplan vorgesehen, dass wir nächstes Jahr die Parkraumbewirtschaftung im Graefekiez dann zum Herbst Ende des Jahres einführen werden und… da haben Sie ja auch signalisiert, dass das für Sie auch ein wichtiger Punkt ist. Danke.