Drucksache - DS/0963/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Mit großer Sorge betrachtet die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die derzeitige Notlage suchtmedizinischer Einrichtungen in unserem Bezirk und den daraus resultierenden Wegfall lebenswichtiger Angebote für suchtkranke Menschen in unserem Bezirk und darüber hinaus sowie die damit einhergehenden Herausforderungen im nachbarschaftlichen Zusammenleben und Öffentlichen Raum, speziell rund um das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park.

Seit mehreren Wochen nun schon ist die von Fixpunkt betriebene Kontaktstelle Kotti, eine wichtige Anlaufstelle für viele Drogenkonsumierende, aufgrund von Schimmelbefall geschlossen - und dies, obwohl sie erst im Frühjahr 2022 eröffnet wurde. Hier können Menschen unter medizinischer Aufsicht konsumieren, werden beraten, erhalten sterile Konsumutensilien und schnelle Hilfe bei akuten Überdosierungen und werden an andere suchtmedizinische Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Praxen vermittelt.

Neben diesem Wegfall wichtiger Hilfsangebote der Drogen- und Suchthilfe ist nun eine weitere wichtige und seit Jahrzehnten ansässige suchtmedizinische Einrichtung in Kreuzberg, die Kiezpraxis am Schlesischen Tor, welche Menschen mit Suchterkrankungen wichtige Gesundheitsleistungen vorhält und über 130 Substitutionspatient*innen betreut, akut von Verdrängung bedroht. Substitutionspraxen, wie die Kiezpraxis, sind wichtige Bausteine der suchtmedizinischen und gesundheitlichen Infrastruktur in Berlin. Schon Ende 2021 musste Berlins älteste Ambulanz für Integrierte Drogenhilfe ihre Räumlichkeiten in der Kochstraße verlassen. Die Hilfsangebote von suchtmedizinischen Einrichtungen sind lebenswichtig. Ihr Fortbestand mit wohnortnaher Versorgung ist für Menschen mit Suchterkrankungen elementar. Sie dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sieht angesichts der prekären Lebenslagen von Menschen mit Suchterkrankung und der sich weiter zuspitzenden Situation im Öffentlichen Raum, insbesondere in Kreuzberg, die dringende Notwendigkeit einer angemessenen wohnortnahen Versorgung mit suchtmedizinischen, gesundheitlichen sozialen Hilfsangeboten - und fordert das Bezirksamt auf, zusammen mit dem Senat alles notwendige zu unternehmen, um die Einrichtungen und suchtkranke Menschen in und aus unserem Bezirk vor medizinischer Unterversorgung zu schützen. Die Kiezpraxis am Schlesischen Tor muss bei der Suche nach alternativen bezahlbaren Räumlichkeiten im Bezirk und im Fall der Kontaktstelle Kotti bei der Suche nach einer Zwischenlösung unterstützt werden. Zeitgleich müssen in Zusammenarbeit mit dem Senat mobile Angebote von Trägern wie Fixpunkt zeitweise zur Versorgung der Konsumierenden bereit und sichergestellt werden.