Drucksache - DS/0956/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Übergriffe (Bedrohung, körperliche Gewalt) gab es 2022 und im ersten Halbjahr 2023 gegen Mitarbeitende des Bezirks? Bitte nach Fachbereichen und Geschlecht (weibl./männl./divers) aufschlüsseln.
    
2. Wie viele Übergriffe wurden von Seiten des Bezirksamtes oder der Betroffenen selbst zur Anzeige gebracht?
    
3. Wie und in welchem Umfang schützt das Bezirksamt seine Mitarbeitenden oder bietet Kurse für Deeskalation und Konfliktmanagement an?

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann

Erst mal möchte ich mich bei unseren rd. 2.000 Beschäftigten bedanken dafür, dass sie sich jeden Tag mit Leidenschaft dieser Aufgaben stellen, denn wir wissen, dass sie häufig im Fokus sind, auch im Fokus von Übergriffen und jeder Übergriff auf unsere Beschäftigte ist nicht in Ordnung und wir zeigen das im Bezirksamt, machen wir das auch sehr deutlich und ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, es hat zum Beispiel vor einigen Monaten einen ganz, ganz schrecklichen Übergriff gegeben auf einen Kollegen aus unserem Ordnungsamt mit wirklich heftigen, auch körperlichen Folgen und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei diesem Kollegen bedanken für seinen Einsatz und ich denke im Namen von uns allen gute Besserung.

zu Frage 1: Im Gesundheitsmanagement erfolgt eine Dokumentation von Übergriffen gegen Mitarbeitende in Form von Vorfallberichten. Als Übergriffe werden sowohl physische Gewalt als auch Beleidigungen und Bedrohungen gewertet, auch wenn diese per Telefon oder in Schriftform erfolgen.

Entsprechend dieser Dokumentation kam es im aktuellen Jahr zu 73 und im 1. … na ja nee, das kann ja nicht sein, kam es im Jahr 2022 wahrscheinlich zu 73 und im 1. Halbjahr 2023 zu 177 dokumentierten Übergriffen.

Aufgrund der Anonymisierung, der anonymisierten Erfassung erfolgt keine Zuordnung zum Thema weiblich, männlich, divers. Ich habe das noch mal aufgeschlüsselt über die Ämter:

• Jugendamt in 2022 13, im 1. Halbjahr 2023 28.
• Ordnungsamt 40 und 23.
• Sozialamt 7 und das kann jetzt irgendwie nicht sein, da muss eine Zahl untergegangen sein. Im Sozialamt müssen das im 1. Halbjahr 2023 mehr gewesen sein – das reiche ich Ihnen nach.
• Amt für Bürgerdienste 13 und 122.
• Schul- und Sportamt 0 und 1.
• Straßen- und Grünflächenamt auch 0 und 1

Es gab einen Aufwuchs und insbesondere im Sozialamt ist das darauf zurückzuführen, dass viele Vorfälle nicht gemeldet wurden, da das Formular zu viel Aufwand darstellte und dieses wurde nun vereinfacht und deshalb, darauf gehe ich auch noch mal in Frage 3 ein.

Schriftlicher Nachtrag zu Frage 1:

Im Bereich des Gesundheitsmanagements erfolgt eine Dokumentation von Übergriffen gegen Mitarbeitende in Form von Vorfallberichten. Als Übergriffe werden sowohl physische Gewalt als auch Beleidigungen und Bedrohungen gewertet, auch wenn diese per Telefon oder in Schriftform erfolgen. Entsprechend dieser Dokumentation kam es im Jahr 2022 zu 73 und im ersten Halbjahr 2023 zu 177 dokumentierten Übergriffen. Aufgrund der anonymisierten Erfassung erfolgt keine Zuordnung zum Geschlecht.

Der Aufwuchs von 2022 auf 2023 im Amt für Bürgerdienste ist darauf zurückzuführen, dass viele Vorfälle nicht gemeldet wurden, da das Formular zu viel Aufwand darstellte. Dieses wurde nun vereinfacht.

zu Frage 2: In den Vorfallberichten wird u.a. dokumentiert, ob der Übergriff zur Anzeige gebracht wird. Entsprechend dieser Dokumentation wurden in 2022 40 und im 1. Halbjahr 2023, Entschuldigung, jetzt muss ich zusammenzählen, 24 Anzeigen gestellt. Ob Anzeigen außerhalb der Vorfallberichte gemacht werden, kann ich Ihnen nicht beantworten.

• Im Jugendamt wieder die Aufteilung 2022 7, 1. Halbjahr 2023 1.
• Ordnungsamt 33 und 20.
• Sozialamt 0 und 0.
• Amt für Bürgerdienste 0 und 2.
• Schul- und Sportamt 0 und 1.
• Straßen- und Grünflächenamt 0 und 0.

zu Frage 3: Zur Verbesserung des Schutzes der Mitarbeitenden vor Übergriffen und der Nachsorge existiert seit 2009 ein Schutzkonzept mit festgelegten Verfahrensregelungen und verbindlichen Handlungsgrundlagen für das Bezirksamt. Das wurde 2019 aktualisiert.

Zur Optimierung des Angebotes von Deeskalationstrainings fand am Ende 2022 ein Beratungsgespräch zwischen der Polizei und dem Amt für Bürgerdienste sowie dem Gesundheitsmanagement statt.

Hierbei wurde herausgearbeitet, dass tagtägliche Vorfälle, zum Beispiel Beleidigungen und Bedrohungen geschehen, welche nicht in einem Vorfallsbericht erfasst werden, da das Ausfüllen des komplexen Formulars sowohl Mitarbeitende als auch den Führungskräften vermutlich zu viel Zeit und Aufwand kosten.

Auf Empfehlung des Landeskriminalamtes erfolgte eine Überarbeitung und Vereinfachung des Vorfallberichtes für Beleidigungen und Bedrohungen, um die Bedrohungssituation der Beschäftigten besser zu erfassen. Dennoch dürften wir weiterhin eine Dunkelziffer haben.

Das Bezirksamt schützt Mitarbeitende in konfliktbehafteten Bereichen zum Teil durch Wachschutz, beispielsweise wird in den publikumsstarken Bereichen des Amtes für Soziales Wachschutz durch eine Sicherheitsfirma angeboten. Hier werden hauptsächlich die Erstanlaufstellen des Fachbereiches 1 und 2 abgedeckt.

Ein weiterer Dienst deckt den Bereich des Fachbereiches 1 und die Sprechstunden des Teams ab, dass die Anliegen der ukrainischen Geflüchteten betreut und bearbeitet.

Weiterhin bietet das Facilitymanagement für das gesamte Haus, hier für dieses Haus, einen sogenannten Hauslaufdienst abgedeckt durch einen Sicherheitsdienst an. Dieser ist täglich im gesamten Haus präsent und telefonisch erreichbar.

Zudem sind manche Ämter, das Ordnungsamt, das Amt für Soziales und die Bürgerdienste mit Alarmknöpfen ausgestattet. In besonders gefährdeten Bereichen werden Deeskalationsseminare durchgeführt. Außerdem finden durch die jeweiligen Abteilungen unterschiedliche Maßnahmen statt. Beispielsweise hat das Umwelt- und Naturschutzamt ein Sicherheitstraining bei einem Anbieter für Selbstverteidigung gemacht und das mit hoher Resonanz und positivem Feedback.

Im Ordnungsamt wurden die Dienstgruppenleitungen sowie Führungskräfte auf das Thema sensibilisiert. Mittels der Jahresgespräch wird jedes Jahr der Bedarf von Schulungsbedarfen abgeklärt. In diesem Zusammenhang werden Deeskalations- und Selbstverteidigungskurse sowie Kommunikationskurse der Verwaltungsakademie angeboten und in Anspruch genommen. Sollte ein höherer Bedarf festgestellt werden, wird versucht, Inhouse-Schulungen umzusetzen.

Das Amt für Soziales bietet im Rahmen des Konzeptes zum Schutz von Beschäftigten Vor- und zur Nachsorge nach Übergriffen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Umgang mit aggressiven Bürger*innen Deeskalationstrainings und Seminare zur Bewältigung von Vorfällen an. Die Seminarkonzepte werden in Zusammenarbeit mit der zentralen Beratungseinheit Gesundheitsmanagement zielgruppenspezifisch nach den Bedarfen und Anforderungen der jeweiligen Arbeitsgruppe konzipiert und durchgeführt.

Die Finanzierung erfolgt durch das Amt für Soziales in Kooperation mit dem Gesundheitsmanagement, also dem Personalservice.

In einigen Fällen kann auch auf ein Kontingent bei der Verwaltungsakademie zurückgegriffen werden.

Auch im Straßen- und Grünflächenamt werden Mittel für Kurse zum Konfliktmanagement und zur Deeskalation bereitgestellt. Beispielsweise fanden im Jahr 2022 ein Kurs mit Gruppe C, Parkmanagement und Kiezhausmeisterei statt.

Im Jugendamt wird der Umgang mit verbalen und körperlichen Übergriffen in Gesprächen der Beschäftigten mit den jeweiligen Leitungskräften, hier insbesondere dem Leitungsbereich, dem RSD sowie der EFB regelmäßig thematisiert. Bei Vorkommnissen wird die jeweilige direkte Leitungskraft sowie die Fachbereichsleitung unterrichtet und hinzugezogen.

Des Weiteren wird den Beschäftigten der Leitfaden über Deeskalation und deren Umgang vermittelt sowie auch Angebote für Deeskalationsseminare und -trainings hingewiesen.

Diese Unterstützungsmaßnahmen werden durch das Gesundheitsmanagement angeboten und koordiniert. Von der Jugendförderung wurde im letzten Jahr für Mitarbeitende in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ein mehrtätiges Deeskalationsseminar organisiert. Derzeit findet ein zweitägiges Antigewalttraining für Pädagoginnen und Pädagogen in den Freizeiteinrichtungen statt, welches Emotions-, Konflikt- und Krisenmanagement thematisiert und Handwerkszeug zur Deeskalation bei körperlichen Angriffen vermittelt.

Im Gesundheitsamt besteht die Möglichkeit, dass Kolleginnen und Kollegen sich jederzeit für Veranstaltungen zu den genannten Themen anmelden können. Innerhalb des Fachbereichs werden verbale Bedrohungen durch Kund*innen intern durch sofortige Gespräche und Aufarbeitung der Sachverhalte kompensiert.

Und an dieser Stelle möchte ich einmal den 2.000 Beschäftigten und insbesondere denen danken, die so gerödelt haben, um Ihre Anfragen zu beantworten. Das merkt man glaube ich an dieser Anfrage. Nicht nur hier ist ein hoher Krankenstand, wir haben einen enorm hohen Krankenstand im Bezirksamt. Danke an die Kolleg*innen, die die Anfragen zusammengetragen haben und dafür gesorgt haben, dass wir hier so fundiert antworten können. Danke.

Herr Garcia Bergt: Vielen Dank erst mal für das Einbringen dieser Frage. Ich frage das Bezirksamt: Gab es nach der Definition, die Sie gegeben haben, auch Übergriffe auf Stadträt*innen oder direkte Büro und wurden sie gemeldet? Danke.

zu Nachfrage 1: Also ich denke, dass Sie und wir alle, die aktiv sind und die sich auch mal zu Wort melden, durchaus auch wissen, wie rau es manchmal zugeht, gerade in den sozialen Netzwerken und da gehe ich jetzt mal davon aus, dass das leider alle Bezirksamtskolleginnen und -kollegen kennen, dass man gerade in den sozialen Netzwerken durchaus auch mal mit weniger schönen Nachrichten, die in Richtung Beleidigungen gehen, ja und Bedrohungen gehen, dass die das leider auch erleben werden.

Frau von Rekowsky: Ist es geplant, das Alarmknopfsystem auch auf Ämter, die weiterhin oder die Bürgerkontakt haben, noch auszuweiten?

zu Nachfrage 2: Also wir haben ja in den Ämtern, die wirklich viel Bürger*innenkontakt haben, hatte ich ja vorgetragen, zum Beispiel Bürgeramt oder Sozialamt, Olli, das Jobcenter hat es auch so einen Alarmknopf, die tauchten da wieder nicht auf, aber das Jobcenter darf man ja auch nicht vergessen in der Frage. Da haben wir so ein Alarmsystem und wir haben grundsätzlich, da sind ja Herr Hehmke und Herr Nöll dran, die Frage uns jetzt erst mal vorgenommen, gerade für dieses Dienstgebäude uns noch mal einen Rundumsicherheitsaspekt Gedanken zu machen, denn gerade das Thema ‚Wachschutz‘ ist einer, der auch nicht nur notwendig ist in diesen Zeiten und Sie haben ja die Zahlen gehört, der aber natürlich, was finanziell eine Fragestellung anbelangt, auch einiges an finanziellen Auswirkungen bedeutet und da stellt sich an vielen Standorten, aber auch gerade hier die Frage, denn das Thema Sicherheit ist ja nicht nur Wachschutz, sondern auch so was wie Alarmsysteme oder eben auch zum Beispiel bauliche Aspekte und da sind die Kolleginnen und Kollegen dran.