Drucksache - DS/0964/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Plant das Bezirksamt die geplante „Neugestaltung der Freiflächen Koppenstraße/ Palisadenstraße“ durchzuführen, ohne dass die BVV dazu jemals Stellung genommen hat, nach dem die Vorlage zur Kenntnisnahme DS/2127/V nicht vor Ende der Legislatur 2021 behandelt wurde und der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, und das Bezirksamt die VzK nicht erneut eingebracht hat?

2. Inwiefern begründet das Bezirksamt die geplante Neugestaltung und das Ende der Parkplätze weiterhin mit dem Verweis auf § 13 BezVG Absatz 1 als Umsetzung eines Ersuchens der BVV, obwohl im erwähnten BVV-Beschluss DS/1969/V lediglich die Erstellung eines Entsiegelungskonzepts gefordert wurde, und demzufolge keine Maßnahmen ergriffen werden sollten, bevor eine Kenntnisnahme der BVV nach § 13 (2) erfolgt, da die Maßnahmen dem angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen?

3. Sind kompensatorische Maßnahmen für den Wegfall von 120 Parkplätzen für das Gesundheitszentrum und die Anwohner:innen vorgesehen, der sich aus der geplanten Umwidmung des Parkplatzes Ecke Koppenstraße/Palisadenstraße in eine öffentliche Grünfläche ergibt?

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Also den genauen Vorgang schauen wir uns noch mal an. Aber ich möchte jetzt schon noch mal was zum Grundsatz sagen: Wir haben Beschlüsse dieser BVV zum Klimanotstand, zur Schwammstadt, zur Entsiegelung. Wir haben, diese BVV hat mit der Drucksache 425 beschlossen, dass pro Jahr 2% der Parkplätze zu entsiegeln und zu begrünen sind im Bezirk und dieser Drucksache hat übrigens die Links-Fraktion zugestimmt.

Also es gibt Beschlusslagen dieses Parlaments zu entsiegeln und ja, dafür auch Parkplätze zu verwenden, nämlich 2% im gesamten Bezirk jedes Jahr. Und dann muss man sagen, dass das schon ein bisschen merkwürdig ist, wenn es dann konkret wird und darum geht, Parkplätze zu entsiegeln, sind Sie die ersten, die schreien.

So und in Friedrichshain-West in dem Verfahren gab es übrigens auch ganz viele Stimmen, sollten da ja mal, ich weiß nicht, wie viele, ganz ursprünglich, Florian, waren es glaube ich 40 Punkthochhäuser fast entstehen oder so und dann ging das runter und wir haben da ein Verfahren gemacht und Beteiligungen gemacht und da war ganz klar, dass die Anwohnenden sich  mehr grün wünschen und vorstellen und das muss dann halt auch irgendwo hin und Platz geben.

Und jetzt noch mal auch zu dieser konkreten Fläche. Bei dieser konkreten Fläche möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass es eine Ausgleichsfläche ist. Das ist eine Ausgleichsfläche einer öffentlichen Grünanlage und einen Spielplatz, der einem Schulgrundstück zur Verfügung gestellt wurde. Es gibt jetzt de facto weniger Spielplatz, öffentlicher Spielplatz und öffentliche Grünanlage in diesem Areal und jetzt suchen wir dafür Ersatz und Ausgleich.

zu Frage 2: Die Beteiligung ist jetzt losgegangen Mitte November. Ich weiß nicht, vielleicht waren Sie auch vor Ort, haben sich das angeschaut. Ich habe auch gehört, es gab eine rege Debatte und es sind noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen.

zu Frage 3: Zu Ihrer letzten Frage kann keine abschließende Auskunft gegeben werden, da die Planungen gerade ganz, ganz am Anfang des Prozesses sind und wir nicht wissen, was am Ende rauskommt. Danke.

Herr Jokisch: Beabsichtigt denn das Bezirksamt, auf politischer Ebene an der Einwohner*innenversammlung am 09. Dezember teilzunehmen, die um 13:00 Uhr stattfinden soll?

zu Nachfrage 1: Ich kann jetzt nur für mich sprechen und ich habe ehrlich gesagt meinen Kalender, ich gebe es zu, nicht bis zum 09. Dezember vollständig im Kopf. Ich bin ganz froh, dass ich weiß, wo ich morgen überall wann zu sein habe. Deshalb kann ich persönlich Ihnen jetzt noch nicht mal sagen, ob diese Veranstaltung in meinem Kalender steht. Wahrscheinlich nicht und ich weiß nicht, ob andere Mitglieder des Bezirksamts vor Ort sein werden. Ich kann aber gerne nachfragen und Ihnen dann eine Antwort geben, wenn ich die Rückmeldungen eingeholt habe.

Herr Jokisch: Inwiefern ist denn die Beibehaltung einer Teilparkfläche zum Beispiel in einer teilentsiegelten ökologischen Pflasterung im Rahmen der Planung des Bezirksamts als Ergebnis der Beteiligung der Bürger überhaupt möglich?

zu Nachfrage 2: Die Antwort reiche ich Ihnen schriftlich nach.

Schriftlicher Nachtrag:

Im vorangegangenen Beteiligungsverfahren, das durch die Senatsverwaltung bis 2021 zum gesamten Planungsgebiet Friedrichshain West durchgeführt wurde und bei dem neben den politischen Vertreter*innen des Bezirksamtes, den Fachabteilungen, der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) auch Bürger*innenvertreter beteiligt waren, wurde festgehalten, dass der Parkplatz Koppen-/ Ecke Palisadenstraße nicht bebaut werden soll, sondern als Ersatzfläche für wegfallende Grünflächen, die dem Fachvermögen Schule zugeordnet werden, umgestaltet und entsiegelt werden soll.

Dieses Vorhaben soll nun im Rahmen eines Wettbewerbes in Angriff genommen werden.

Die Beendigung des noch laufenden Online-Beteiligungsverfahrens bis zum 17.12.2023 bleibt abzuwarten.

Herr Giebel: Ich war bei diesem Ideenwettbewerb vor Ort und es war aber leider keiner vom Bezirksamt da. Es waren nur Mitarbeitende da, die ihren Samstag dort geopfert haben und ja, Rede und Antwort gestanden haben, aber es war weder die Stadträtin da noch die Bezirksbürgermeisterin. Warum war das so? Dankeschön.

zu Nachfrage 3: Erst mal danke, dass Sie beim Ideenwettbewerb da waren und ich bin mir sicher, Sie haben viele tolle Ideen eingebracht und ich möchte mich an der Stelle ganz besonders bedanken bei den Kolleg*innen aus dem Straßen- und Grünflächenamt, die vor Ort waren und dort am Samstag aktiv waren und wir haben da auch noch Beteiligungsverfahren am Ostkreuzkiez gehabt. Auch da waren Kolleginnen und Kollegen aus dem Amt am Wochenende im Einsatz und auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Und ja Herr Giebel, es wird kein Bezirksamtsmitglied anwesend gewesen sein, wenn Sie das gesagt haben und das liegt in der Natur der Sache, dass man nicht immer überall persönlich sein kann.

Herr Striebel: Wird sich das Bezirksamt auch zukünftig weiter dafür einsetzen, Grünflächen, Spielplätze und auch die dringend benötigten Schulplätze zu schaffen oder hält es das Bezirksamt für sinnvoller, auf seinen bezirklichen Flächen Parkplatzbetreiber zu sein?

zu Nachfrage 4: Wenn ich die Frage richtig grammatikalisch verstanden habe, dann ist sie mit ‚Ja‘ zu beantworten.

Herr Jokisch: So, dann beantrage ich nach § 34 Abs. 8 die Umwandlung meiner mündlichen Anfrage in eine Große Anfrage, möchte das auch kurz begründen: Ich fange mal damit an, dass Sie meine erste Frage nicht wirklich beantwortet haben, obwohl Sie ja durchaus Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten, nicht Sie, sondern das Amt und die Zeit dafür genutzt haben, politische Angriffe auf meine oder meine unterstellte politische Position zu machen, das finde ich sehr unglücklich und habe jetzt nicht die Möglichkeit, darauf angemessen zu reagieren.

Als Zweites möchte ich darauf hinweisen, dass diese BVV über die konkrete Maßnahme noch nicht einmal gesprochen hat, vielmehr der Vorlage zur Kenntnisnahme, der da angeführte Antrag hat aufgefordert, mit Erlaubnis zitiere ich ‚das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Erstellung des Entsiegelungskonzepts vor allem Standorte mit einem hohen Anteil sozialbenachteiligter Bevölkerung in stark verdichteten Kiezen und an besonders lauten oder mit Feinstaub belasteten Straßen auf ihr Potenzial und Umsetzbarkeit zu prüfen‘. Da gibt es noch viel mehr, was da steht, aber ich finde, einfach zu sagen, wir haben mal 2% beschlossen und darum machen wir jetzt die Maßnahmen wie wir sie wollen, wo wir wollen und wir gucken nicht auf Priorisierung, auf sinnvoll, wo es geht und wir reden auch nicht mit der BVV darüber, halte ich für sehr unglücklich und es schien mir jetzt auch nicht so, dass Sie gewillt sind, wirklich sozusagen das noch mal zu überdenke.

Und das finde ich tatsächlich sehr unangemessen, weil, Sie haben uns gesagt, ein Entsiegelungskonzept wird es nicht geben und da hätte man genau darüber reden können, wo sowas sinnvoll ist, wie wir auf 2% im ganzen Bezirk kommen.

Insofern hoffe ich mal, dass die Grünen jetzt hier zustimmen, dass wir uns politisch darüber austauschen können. Drei Minuten habe ich für die Begründung meines GO-Antrags.

Ja. Und dann hoffe ich doch, dass die Grünen es jetzt möglich machen, dass die BVV tatsächlich mal über diese Maßnahme hier debattieren kann. Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Jokisch. Herr Jokisch hat einen Antrag auf Umwandlung der Mündlichen Frage in eine Große Frage gestellt. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gibt es dazu erst mal eine Gegenrede? Wenn das nicht der Fall ist, dann würde ich abstimmen lassen, aber wir müssen … ja, Sie wollen eine Gegenrede dazu? Ja.

Frau Richier: Also ich wollte nur sagen, dass es …, ich bin jetzt neue Vorsitzende des Umweltausschusses seit ein paar Wochen und im letzten Ausschuss wollte ich Sie darüber informieren, dass das Bezirksamt uns über dieses Vorhaben informiert hat und dazu berichtet hat und auch eingeladen hat zur Bürgerbeteiligung Koppenstraße/ Palisadenstraße. Insofern ist auf jeden Fall noch nicht ganz richtig, dass wir darüber nicht informiert wurden, also im Umweltausschuss gab es dazu Informationen und an sich glaube ich ist es sehr sinnvoll, darüber noch mal zu diskutieren.

Wir haben auch das Thema Entsiegelung bei uns im Umweltausschuss im Themenspeicher aufgesetzt. Ich denke aber nicht, dass es jetzt notwendig ist, über dieses eine Thema hier heute in der BVV ausführlich zu reden. Dafür haben wir die Ausschüsse und ich würde es dabei gerne belassen. Dankeschön.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Frau Richier. Dann würden wir zur Abstimmung kommen, also eigentlich sind wir jetzt nicht in der Absprache. Also es gibt einen Antrag und wir stimmen den jetzt ab. Es gibt eine Rede und eine Gegenrede. Es gab jetzt mehrere Meldungen, aber dafür ist gar kein Raum jetzt eigentlich.

Ich habe jetzt gezählt, also wir hatten zu Beginn der Sitzung 41 Personen anwesend. Ich weiß nicht, ob Sie mir von den Fraktionen sagen können, ob irgendjemand gegangen ist, weil, eine Person bei Ihnen und bei Ihnen auch, ach so. Also bei Ihnen, von den Grünen ist eine Person weg, bei der SPD sind noch alle da, die Partei auch  und bei den Linken auch. Das heißt, wir sind jetzt 40 Personen und die Zwei-Drittel-Mehrheit ist dann …, müssten 27 Personen zustimmen, um eine Zwei-Dritte-Mehrheit zu erzielen.

Ich frage: Wer stimmt für die Umwandlung dieser Frage in eine große Anfrage? Das sind … ich muss … ich zähle jetzt mal alle nach … Das sind 19 Personen und wir haben leider keine Zwei-Drittel-Mehrheit damit erzielt. Deshalb bleibt es dabei, dass die Frage nur als solche, wie sie jetzt gestellt worden ist, behandelt werden kann.