Drucksache - DS/0926/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den dringend notwendigen Schulneubau die personellen Ressourcen in den bezirklichen Fachämtern, insbesondere in den Baudienststellen, prioritär zu Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die prognostizierten Schüler*innenzahlen für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg werden zu einer dramatischen Unterversorgung führen, wenn nicht alle geplanten und im Bau befindlichen Neu- und Erweiterungsbauten fristgerecht fertiggestellt werden können. Das Bezirksamt und die BVV tragen die politische Verantwortung für die Realisierung dieser Maßnahmen.

BVV 29.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Schule
• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
• Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

PHIRW 23.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 24.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den dringend notwendigen Schulneubau die personellen Ressourcen in den bezirklichen Fachämtern, insbesondere in den Baudienststellen, prioritär zu Verfügung zu stellen.