Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie erklärt das Bezirksamt die Tatsache, dass Wohngeldanträge von 2022 noch immer nicht beschieden wurden?
2. Wieviele der geschaffenen 24 Stellen (10 unbefristet, 11 befristet) konnten für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen inzwischen besetzt werden?
3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Wie erklärt das Bezirksamt die Tatsache, dass Wohngeldanträge von 2022 noch immer nicht beschieden wurden?
Bis auf sehr wenige Einzelfälle, die meist wegen noch fehlender Unterlagen in Bearbeitung sind, gibt es keine nicht beschiedenen Anträge aus dem Jahr 2022.
- Wieviele der geschaffenen 24 Stellen (10 unbefristet, 11 befristet) konnten für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen inzwischen besetzt werden?
Im Rahmen des Wohngeld-Plus-Gesetzes wurden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 24 Stellen ausgeschrieben:
- 3,0 Stellen (BuT): unbefristet: durch interne Personalmaßnahmen im Januar 2023 besetzt.
- 21,0 Stellen (SB Wohngeld): 10,0 Stellen unbefristet, 11,0 Stellen befristet bis 31.12.2024, Ausschreibung 01.12.2022 bis 14.12.2022.
Die unbefristeten Stellen konnten bis zum 01.07.2023 sukzessive besetzt werden.
Von insgesamt 11,0 befristeten Stellen / Einstellungen bis 31.12.2024 sind 3,0 Stellen besetzt und eine weitere ist im Einstellungs-/Besetzungsverfahren.
Die restlichen 7 (befristeten) Stellen werden durch Mitarbeitende aus den Bürgerämtern voraussichtlich ab Dezember besetzt.
Hier hatte das Amt für Bürgerdienste ein internes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um die noch unbesetzten befristeten Stellen zu besetzen.
- Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen?
Nach dem Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes verzeichnete die Wohngeldamt einen erheblichen Anstieg der Anträge, was aufgrund von Engpässen in räumlichen Kapazitäten und der Notwendigkeit, neues Personal einzuarbeiten, zu großen Herausforderungen führte. Der Umzug des gesamten Wohngeldbereichs in die Klosterstraße Mitte Mai war eine Reaktion auf die begrenzten räumlichen Ressourcen. Zudem ist die Digitalisierung der Wohngeldstelle nicht erfolgt. Zwar ist die Antragsstellung digital möglich, die Weiterverarbeitung erfordert aber weiterhin einen Ausdruck und das Anlegen einer Papierakte. Dies führt zu zusätzlichen Problemen wie Doppelbeantragungen und längeren Bearbeitungszeiten aufgrund fehlender Unterlagen.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, unterstützen Mitarbeiter*innen der Bürgerdienste die Wohngeldstelle bei der Kundenkommunikation, um die Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen. Eine neue Leitung wurde eingeführt, um die Prozesse zu überprüfen, anzupassen und zu optimieren. Ab Dezember wird das Team durch zusätzliches Personal verstärkt.
Obwohl die Bearbeitungszeiten derzeit stagnieren, wird erwartet, dass die eingeleiteten Maßnahmen ab Januar zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Nöll
Leichte Sprache
DGS
