Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es ein bezirkliches Parkraumbewirtschaftungskonzept?

2. Wenn ja, wie reiht sich die geplante Parkraumbewirtschaftung im Wrangelkiez und in der Eisenbahnstraße hier ein?

3. Was sprach dafür, dort die Bewirtschaftung fortzuführen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen,

Ordnung und Umwelt    

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Gibt es ein bezirkliches Parkraumbewirtschaftungskonzept?

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich, wie die anderen Innenstadtbezirke auch, der landespolitischen Vorgabe verpflichtet, baldmöglichst innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend Parkraumbewirtschaftung zu betreiben. In unserem Bezirk ist bereits vor vielen Jahren damit begonnen worden. Auf die ersten Parkzonen 18 (rund um den Ostbahnhof) und 30 (im Bereich Gürtelstraße) folgten in den letzten 8 Jahren zunächst weitere Zonen in Friedrichshain-Süd, um Verdrängungseffekte aufgrund der Einrichtung der anfänglich eingerichteten Bewirtschaftung abzufangen bzw. auszugleichen. Insbesondere war es zunehmend wichtig, den Boxhagener Kiez, welcher sich zu einem belebten und mit Fahrzeugen hoch frequentierten Bereich entwickelt hat, zu bewirtschaften. Gleichzeitig bzw. kurz darauf folgten weitere Parkzonen in Nachbarschaft zu diesem urbanen Bereich. 2019 wurden im Ortsteil Kreuzberg die ersten Parkzonen im Viktoriakiez und im Bergmannkiez eingerichtet. Seit 2020 liegen Gutachten zur Legitimierung bzw. zum Bedarf der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle noch nicht bewirtschafteten Gebiete des Bezirks vor, welche im Auftrag des Bezirksamtes von externen Büros erstellt wurden. Dort wurde festgestellt, dass der Parkdruck im Bezirk hoch ist und die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung gegeben sind.

Sinnvollerweise soll es aktuell darum gehen, in dem Gebiet um die Krautstraße eine Lücke zwischen den bereits existierenden Parkzonen im Nachbarbezirk Mitte und in Friedrichshain zu schließen. Gleichzeitig bzw. im Anschluss soll der Ortsteil Kreuzberg sukzessive von Osten aus einer Bewirtschaftung zugeführt werden. Schlussendlich soll dann noch zum Abschluss das restliche Gebiet in Friedrichshain-Nord bewirtschaftet werden.

2. Wenn ja, wie reiht sich die geplante Parkraumbewirtschaftung im Wrangelkiez und in der Eisenbahnstraße hier ein?

Nachdem ohnehin vorgesehen ist, eine weitgehende Verkehrsberuhigung im Wrangelkiez durchzuführen, lag bzw. liegt es nahe, in diesem Gebiet in einem integrierten Ansatz   gemeinsam mit den dort geplanten Verkehrsberuhigungmaßnahmen – zunächst eine Parkzone einzurichten. Dieses Vorhaben wird in 2023 realisiert. Vom Wrangelkiez aus soll die Erweiterung der Bewirtschaftung im Anschluss von Osten nach Westen im Ortsteil Kreuzberg sukzessive stattfinden, zunächst in den Bereichen Reichenberger Kiez und Lausitzer Platz.

3. Was sprach dafür, dort die Bewirtschaftung fortzuführen?

Grundsätzlich besteht überall Bedarf (gem. erstellter Gutachten) und die Vorgabe weitere Parkraumbewirtschaftungszonen einzuführen. Die ohnehin vorgesehene Verkehrsberuhigung im Wrangelkiez sowie die bereits existente Verkehrsberuhigung am Lausitzer Platz direkt in Kombination mit einer Vielzahl von Beschwerden über ordnungswidriges und auch behinderndes Parken und nicht zuletzt auch Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern waren ausschlaggebend.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin