Drucksache - DS/0487/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird sich das Verkehrsaufkommen nach Einschätzung des Bezirksamts nach Öffnung des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 in den angrenzenden Bezirken entwickeln?
    
2. Wann wird das Bezirksamt die bereits vor einigen Jahren angekündigte Maßnahme umsetzen, die Modersohn- und Gärtnerstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln?
    
3. Wann ist mit dem weiteren Ausbau des Rudolfplatzes und einer Entsiegelung der angrenzenden Klimastraße zu rechnen?

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Die Zuständigkeit sieht das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, da es sich hier um das übergeordnete Straßenverkehrsnetz handelt. Darüber hinaus kann das Bezirksamt keine Aussage für andere Bezirke treffen. Es kann jedoch angenommen werden, dass es in den angrenzenden Straßen, wie z.B. in der Schlesischen Straße, zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen wird. Darüber hinaus gilt, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und viele Folgeprobleme auch durch den Weiterbau der Autobahn selbst entstehen können, da der Bau von Verkehrsinfrastruktur die Nachfrage erhöhen kann. Das Bezirksamt lehnt nicht nur den 17. sondern auch den 16. Bauabschnitt ab und hat dies in der Vergangenheit immer deutlich gemacht. Die Klage des Bezirks gegen den 16. Bauabschnitt hat das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2012 als unzulässig abgelehnt. Damals klagte letztlich Berlin in Form des Bezirks gegen Berlin in Gestalt des Senats, der damals noch die Zuständigkeit für die Autobahn hatte. Das war ein, so das Bundesverwaltungsgericht, unzulässiger Binnenstreit.

Wir werden weiter alle, wenn auch begrenzten Handlungsmöglichkeiten gemeinsam mit der Landesebene ausloten. Die Verlängerung der A100 ist verkehrspolitischer Unsinn und klimapolitischer Wahnsinn.

zu Frage 2: Die Baumaßnahme sollte dieses Jahr umgesetzt werden. Aufgrund personeller Engpässe muss sie jedoch auf das nächste Jahr verschoben werden. Der geplante Umsetzungstermin ist im Jahre 2023.

zu Frage 3: Zum Ausbau des Rudolfplatzes gibt es bisher leider noch keinen Zeitplan.

Frau Comino: Ich würde gerne wissen, welche weiteren Maßnahmen das Bezirksamt plant und in welchem Zeitraum für eine Verkehrsberuhigung im Modersohnkiez, also im Rudolf- und Laskerkiez, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Veränderung durch großflächige neue Gewerbeeinheiten und - wie schon besprochen - die Öffnung des 16. Bauabschnitts der A100, um dem Durchgangsverkehr im Modersohnkiez entgegenzuwirken.

Und ich würde auch gerne wissen, wie das Bezirksamt die Schulwegsicherheit rund um die Emanuel-Lasker-Schule verbessern möchte, wo es sehr viel Durchgangsverkehr gibt. Vielen Dank.

BezStRin Frau Gerold: Zum einen… zum Thema generell der Verkehrsberuhigung… habe ich den letzten Ausschüssen immer berichtet, wie Planungsgespräche stattgefunden im Sommer, mit Kiezblockinitiativen, aber auch weiteren bezirklichen Akteur*innen oder auch interne Planungsgespräche, so dass wir uns quasi, was die Planung betrifft und die Maßnahmenerarbeitung, den ganzen Bezirk auch angeschaut haben und aktuell ist es so, dass es ausgewertet wird und dann wird es auch, sobald es ausgewertet wird, der BVV und auch der Öffentlichkeit vorgestellt und die Umsetzungshorizonte sind dann natürlich in Abhängigkeit von dem Thema, was ich gerade schon benannt habe, also… wie viele Menschen sozusagen im Amt… können unsere Maßnahmen auch umsetzen. Das werden wir voraussichtlich im… Anfang nächsten Jahres dann bekannt geben können, zumindest welche Maßnahmen vorstellbar sind, was die Verkehrsberuhigung betrifft.

Wichtig ist, dass wir an Maßnahmen arbeiten, die wir übertragbar auf verschiedene Kieze auch anwenden können, um so quasi mehr zu machen und schneller zu werden, um es ganz klar zu sagen.

Konkret nochmal zum Kiez, es ist so, dass eine Überlegung ist, die wir gerne umsetzen würden, die Bödekerstraße zu entsiegeln, die an der Laskerwiese ist und der auch bei dem PANDION-Neubau, und da bin ich gerade dabei zu eruieren, welche Finanzierungsmöglichkeiten dafür infrage kommen könnten, und wir arbeiten aktuell noch an der Umgestaltung der Grünanlage Persiusstraße, ist das glaube ich, Korinthstraße.

Und zum Thema Schulwegsicherheit ist es so, dass sich meine Abteilung gerade in Abstimmung befindet mit der Abteilung von Herrn Hehmke, wie wir das Thema Schulwegsicherheit umsetzen können… flächendeckend auch im Bezirk, weil so ist auf jeden Fall auch unser Auftrag und… wir erarbeiten gerade Prototypen für das Thema Schulwegsicherheit, um dann eben auch Schulzonen oder möglicherweise auch Schulstraßen vor Schulen einzurichten. Bei letzterem haben wir eher so ein bisschen die Thematik, wer sich nachher darum kümmern kann, wenn das nicht automatisch geregelt wird und bei ersterem sind es quasi eher bauliche Kapazitäten auch, die wir beachten müssen. Aber da erarbeiten wir gerade eben Modelle, die wir dann eben auch umsetzen wollen. Ich kann Ihnen jetzt daher aber leider noch keinen Zeitplan konkret zur Emanuel-Lasker-Schule nennen.