Drucksache - DS/0485/VI  

 
 
Betreff: EA035 - Bauvorhaben Julius Pintsch Brache
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.11.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was wird auf der Julius Pintsch Brache gebaut?

 

  1. Wird die Julius Pintsch Brache zu einem Schul- und Sportstandort?

 

Erläuterung:
Auf der Julius Pintsch Brache (Krautstr., Lange Str., Andreasstr., 10243 Berlin) haben Bauarbeiten begonnen. Laut Pressemitteilung von 2019 (https://www.xhain.net/pm/2019/friedrichshain-julius-pintsch-brache-soll-schulstandort-werden) soll dort ein Schul- und Sportstandort entstehen. Derzeit gibt es Gerüchte, dass lediglich eine Kita gebaut wird und ansonsten die Fläche mit Bürogebäuden bebaut werden soll.

 

 

Beantwortung:  BezStR Herr Hehmke

 

zu Frage 1: Auf dem Grundstück Andreasstraße 69/70, Lange Straße 14-27, Krautstraße 31-34, soll das sogenannte Andreas Quartier entstehen. Auf den rund 15.000 m² soll ein Gebäudekomplex mit Büroeinheiten und 141 Wohnungen gebaut werden. Für die Errichtung des Gebäudekomplexes liegt ein Bauantrag vor. Für das Grundstück Andreasstraße liegt ein positiver Bauvorbescheid für eine zweizügige Grundschule vor. Das ist die Zuarbeit aus dem Bereich Stadtplanung.

 

zu Frage 2: Schul- und Sportstandort - da würde ich ein bisschen ausholen, dass Sie das in einen Kontext stellen können, für die BVV auch ganz interessant. Das Bezirksamt hat sich seit langem dafür stark gemacht angesichts des Schulplatzmangels auch auf einem Privatgrundstück eine Grundschule zu errichten. Mit den beteiligten Senatsverwaltungen wurde in der letzten Wahlperiode ein Einvernehmen erzielt, eine Teilfläche des Areals im Umfang von 5.000 m²r den Neubau einer zweizügigen Grundschule vorzusehen.

Mit Beschluss der Task Force Schulbau auf Landesebene wurde die HOWOGE, also das war im Jahre 2021 / Anfang 2021, wurde HOWOGE beauftragt mit dem Vorhabenträger, also dem Investor, über einen Erwerb der benötigten Grundstücksfläche und mit einer Bauverpflichtung für eine zweizügige Grundschule mit gestapelter Sporthalle zu verhandeln und die Eckpunkte eines Vertrages auszuhandeln.

Begleitet fanden sogenannte Jour Fixe unter Beteiligung des Bezirks, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie, der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen und der Senatskanzlei statt. Seit Juli 2021 liegt ein konkretes Angebot des Vorhabenträgers oder Developers - wie Sie wollen - vor.

Im Ergebnis stellte sich das Vorhaben als schwer umsetzbar dar. Pro Schulplatz wäre es der teuerste Schulbau Berlins geworden, dazu mit eingeschränkten Qualitäten aufgrund der Lage der Grundstücksgröße und dem Anschluss an eine Brandwand. Auf der südlichen Seite wäre sozusagen das denkmalgeschützte Bestandsgebäude an der Andreasstraße, das wäre direkt… der Schulbau wäre direkt im Anschluss an die Brandwand erfolgt. Viele Risiken wären beim Land Berlin verblieben.

Auf der Grundlage einer durch die Senatsverwaltung für Finanzen in die Task Force Schulbau eingebrachten Entscheidungsvorlage vom März 2022 wollten die Vertreter*innen des Landes das Projekt beenden. Der Bezirk war gegen die Beendigung. Dreimal in diesem Jahr wurde die Entscheidung über die Vorlage wegen des Dissenses zwischen Land und Bezirk vertagt. Nach ausführlichen Gesprächen mit mehreren Senatsverwaltungen wurde deutlich, dass für den Bezirk keine Chance besteht, das Projekt gegen den Willen des Landes durchzusetzen. Nach mehreren Angeboten eines Entgegenkommens, eines landesseitigen Entgegenkommens zugunsten des Bezirks an anderen Standorten mit unter dem Strich einem größeren Gewinn an Schulplätzen wurde der Entscheidungsvorlage in der Sitzung der Task Force Ende Oktober mehrheitlich mit den Stimmen der Vertreter*innen der Landesseite zugestimmt.

Die Frage muss also leider verneint werden. Es wird kein Schulstandort entstehen… jedenfalls nicht an dieser Stelle.

 

Frau Wittrich: Es wird eine zweizügige Grundschule geben; können Sie das nochmal erläutern, was das genau heißt? Und… ja, das ist eigentlich auch meine einzige Nachfrage. Und kriege ich die Information dann nochmal danach schriftlich oder Ähnliches? 

 

Herr Heck: Ja, r die Einwohner*innenanfragen da gibt es dann auch eine Mitschrift, die Sie kriegen.

 

BezStR Herr Hehmke: Also ich warte noch auf das Protokoll der Task Force. Das Versprechen ist, dass auf dem Grundstück am ehemaligen SEZ sozusagen, vorausgesetzt der Bundesgerichtshof weist das Begehren des jetzigen Eigentümers zurück, sich mit diesem Anliegen zu befassen. Das Land Berlin hat ja vor dem Kammergericht gewonnen und da sieht es also ganz gut aus, dass dieses SEZ-Areal an das Land Berlin zurückfällt. Für dieses SEZ-Areal gibt es schon einen festgesetzten Bebauungsplan aus dem Jahre 2018, der die Möglichkeit zumindest vorsieht, dort eine dreizügige Grundschule zu errichten; ursprünglich mal vierzügig, aber nach der Machbarkeitsstudie nur dreizügig möglich und… die Zusage war von Seiten der Landesseite, und das wird sich so im Protokoll wiederfinden, dass wir hier unterstützt werden, dass man möglichst zeitnah an der Stelle vorankommt.

Darüber hinaus haben wir über andere Schulbauvorhaben im Ortsteil Kreuzberg gesprochen. Die entlasten jetzt uns nicht bei der Grundschulversorgung in Friedrichshain, wo es auch nicht vorangekommen ist in den letzten Jahren und ich hoffe, dass wir da noch einige Erfolge sehen werden.

 
 

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