Drucksache - DS/0468/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Frankfurter Allee alle Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 geprüft werden. Sollte die Einführung von Tempo 30 tagsüber zeitnah nicht möglich sein, soll mindestens die Einführung von Tempo 30 nachts so schnell wie möglich eingeführt werden.

Begründung:

Der Leidensdruck der Anwohner*innen aufgrund der Lärmbelastung an der Frankfurter Allee ist groß – dies hat u.a. die Anfang des Jahres gestartete Petition ‚Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee!‘ gezeigt. Innerhalb kürzester Zeit kamen 1000 Unterschriften, zumeist von direkten Anwohner*innen zusammen.

70.000 Kfz pro 24 Stunden (Straßenverkehrszählung Berlin Teil A Ergebnisbericht – Verkehrsmengenkarte DTVw Kfz / Lkw 2019 Stand: 30.04.2021, Seite 6) und der damit einhergehende Lärm belasten die Anwohnenden stark. Besonders die vielen LKW auf der Frankfurter Allee sind eine starke Belastung - ein Lkw ist im Durchschnitt bei Tempo 50 so laut wie 20 Pkw. 

Die Beschränkung der Geschwindigkeit ist eines der wirksamsten Mittel zur Reduktion von Straßenlärm. Dadurch verringern sich sowohl die Antriebsgeräusche als auch die Rollgeräusche.

Der Umweltgerechtigkeitsatlas weist auf der Frankfurter Allee bei einer starken Einwohnerdichte eine massive, z.T. vierfache, Mehrfachbelastung der Anwohner*innen auf. Lärm beeinträchtigt die Gesundheit – er aktiviert das autonome Nervensystem und auch das hormonelle System. Folgen daraus sind Veränderungen des Blutdrucks, der Herzfrequenz und anderer Kreislauffaktoren. Der Körper schüttet vermehrt Stresshormone aus, die ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers eingreifen.

Hier ist die Senatsverwaltung in der Pflicht, die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Anwohnenden abzumildern.

Es muss schnell gehandelt werden, auf eine Lösung auf Bundesebene kann nicht gewartet werden.

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Frankfurter Allee alle Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 geprüft werden. Sollte die Einführung von Tempo 30 tagsüber zeitnah nicht möglich sein, soll mindestens die Einführung von Tempo 30 nachts so schnell wie möglich eingeführt werden.