Drucksache - DS/0517/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich anlässlich der kriegerischen Aktionen des türkischen Staates in Rojava (Nordsyrien) ausdrücklich zur Städtepartnerschaft unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien. Wir sorgen uns angesichts der völkerrechtswidrigen Kriegsaktionen der türkischen Regierung um die Unversehrtheit unserer Partner*innen.

Die BVV verurteilt die Bombardierung des Dorfes Teqil Beqil in unmittelbarer Nähe unserer Partnerstadt Dêrik durch türkische Kampfflugzeuge, bei der ein Elektroumspannwerk komplett zerstört wurde, so dass nun die Stadt und 65 umliegende Dörfer ohne Strom und Wasser sind. Der Pick-Up, in dem Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Umspannwerk fuhren, um möglichen Opfern zu helfen, wurde in einer zweiten Angriffswelle bombardiert, wobei insgesamt 9 Menschen starben und 3 verletzt wurden.

Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig völkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die BVV verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist*innen.

Die BVV spricht den Angehörigen der Opfer ihr Beileid und Anteilnahme aus. Das Bezirksamt wird gebeten, in einem Brief an die Ko-Bürgermeister*innen und unsere Ansprechpartner*innen in Dêrik die Anteilnahme des Bezirks und der BVV sowie unsere Solidarität mit unserer Partnerstadt zu übermitteln.

Die BVV teilt die Befürchtungen des Städtepartnerschaftsvereins, dass auch die Mobile Klinik, die der Verein zusammen mit einer Frauenstiftung vor Ort betreibt, zum Angriffsziel werden könnte. Dies darf nicht geschehen. Denn diese auch mit Spenden aus unserem Bezirk betriebene Klinik stellt die einzige Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen in der näheren Umgebung dar. Die BVV verpflichtet sich, sich weiterhin für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in und um Dêrik einzusetzen und die Arbeit des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. zu unterstützen.

Begründung:

Wenn das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in unserer Partnerstadt Dêrik bedroht sind, Zivilgesellschaft und zivile Infrastruktur zum Opfer kriegerischer Handlungen werden, die in eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht stehen, dürfen wir als Partnerbezirk nicht schweigen.

Unbestritten ist, dass das Attentat in Istanbul am 13.11.2022 ein schrecklicher und durch nichts zu rechtfertigender Terrorakt war, der ohne Wenn und Aber zu verurteilen ist, den Opfern und Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl gilt. Doch muss der Missbrauch eines solchen Terroraktes als Vorwand für völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur ebenfalls als solcher benannt und verurteilt werden. Insbesondere wenn den Opfern solcher Angriffe keinerlei Beteiligung oder Mittäterschaft vorgeworfen werden kann.