Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt u. a. im Rahmen der Wohnungsaufsicht gegen die katastrophalen Zustände in der Liebigstraße 34, wo laut B.Z. vom 23.10.22 und Tagesspiegel vom 30.10.22 vor allem Flüchtlinge einer extremen Wohnsituation durch Vermüllung, defekter Hausanlagen, Ausfall der Heizung und Mietwucher ausgesetzt sind?
- Welche Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände in der Liebigstraße 34 haben der Hauseigentümer Gijora Padovicz bzw. sein Pächter Ruslan Khatsiev von der Werttax Group GmbH, die ihren Sitz in der Liebigstraße34 hat, bisher ergriffen?
- Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Missstände in der Liebigstraße 34 Ausdruck und Resultat des Geschäftsmodells von Padovicz sind, was bereits im April 2021 in einer RBB-Dokumentation ausführlich dargestellt wurde und in der bereits auch die Werttex Group GmbH als Vollstrecker des Ausbeutungsmodells gegenüber wohnungssuchenden Flüchtlingen genannt wurde?
Beantwortung: BezStR Herr Nöll
zu Frage 1 und 2: Die Zuarbeit erfolgte aus dem Bereich von Herrn Bezirksstadtrat Schmidt.
Im Gebäude Liebigstraße 34 wurden folgende Mängel durch die Wohnungsaufsicht festgestellt:
- Keine Heizungsverteilung im gesamten Haus.
- Fehlende Brandschutztür in dem Keller.
- Fehlendes Treppengeländer im Keller.
- Ein defektes Treppenhausfenster im Vorderhaus.
- Hervorstehende Rohrelemente im Treppenhaus.
Der Eigentümer des Grundstücks wurde zu allen o.g. Mängeln angehört und auf die ihm obliegenden Pflicht zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände hingewiesen.
Hinsichtlich der Herstellung der Beheizbarkeit der Wohnungen des gesamten Hauses wurde diese mit Bescheid vom 13.10.2022 angeordnet. Der Anordnung wurde teilweise entsprochen.
Ein Teil der anderen Mängel wurde aufgrund der Anhörung beseitigt bzw. die Beseitigung ist aufgrund der Anhörung avisiert, im Einzelnen wie folgt, Stand 29.11.2022:
Zu 1.: Die Heizungsverteilung wurde angeschlossen, das gesamte Objekt, Hinterhaus und Vorderhaus, ist beheizbar. Lediglich fünf Wohnungen Seitenstrang links Vorderhaus sind noch nicht angeschlossen. Das Verfahren läuft hier in Bezug auf diese Wohnungen weiter.
Zu 2.: Laut Aussage des bevollmächtigten Rechtsanwalts des Eigentümers sind die Brandschutztüren und der Einbau beauftragt, das wohnungsaufsichtliche Verfahren läuft bis zum erfolgten Einbau der Türen weiter.
Zu 3.: Das Treppengeländer ist montiert, das wohnungsaufsichtliche Verfahren dazu ist abgeschlossen.
Zu 4.: Laut Aussage des bevollmächtigten Rechtsanwalts des Eigentümers ist die Instandsetzung des Fensters beauftragt, das wohnungsaufsichtliche Verfahren läuft bis zu dieser Instandsetzung weiter.
Zu 5.: Laut Aussage des bevollmächtigten Rechtsanwalts des Eigentümers ist die Beseitigung des Mangels beauftragt, auch hier läuft das Verfahren weiter.
Aus meinem Bereich der Zweckentfremdung kann ich Ihnen mitteilen, dass keine rechtliche Grundlage für entsprechende zweckentfremdungsrechtliche Maßnahmen besteht.
zu Frage 3: Ist natürlich eine schöne Frage und die Antwort darauf ist natürlich ein bisschen spekulativ, aber bezugnehmend auf die verfügbaren Quellen, den Berichten in den Medien, auf eine Dokumentation verweisen Sie ja in Ihrer Frage, kann zumindest nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es sich um ein systematisches Geschäftsmodell handeln könnte.
Festzuhalten ist allerdings, dass sich Herr Padovicz sehr geschickt zweckentfremdungsrechtlichen Eingriffen zu entziehen versucht.
Frau Gottwald: Ich bin hoch erfreut, dass das Bezirksamt nicht ausschließen kann, dass es sich hier um eine gewisse systematische Geschäftspolitik handelt und Frage deswegen, auch auf dem Hintergrund, dass man ja Erfahrungen hat, wir haben ja jetzt in der Vergangenheit mal über Graefe 13 ewig schon geredet, da kann sich ja eine Instandsetzung bis zu drei Jahren hinziehen, ja, - im Januar werden wir das Jubiläum feiern.
So und angesichts dessen und dass wir schon Winter haben, also wie lange braucht das Bezirksamt, um sozusagen mit straflichen …, also sagen wir mal mit ordnungspolitischen Maßnahmen vorzugehen? Das heißt, auch mal eine Ersatzvornahme dieses Hauses ins Auge zu fassen und nicht einfach nur mit Bußgeldandrohungen, die sich dann über Wochen wieder hinziehen können.
Also die Frage drängt sich wirklich auf, ob dringend dort was gemacht werden kann und eingegriffen werden kann in die Verfügungsgewalt des Eigentümers?
zu Nachfrage 1 - BezStR Herr Schmidt: Also da würde ich Folgendes zu sagen: Es ist eben so, dass man als Verwaltung immer sich an verschiedene Regeln halten muss. Das sieht dann ungefähr so aus, dass es erst mal eine Anhörung gibt, dann wird darauf geantwortet und dann können die nächsten Schritte gegangen werden. Dann kann es angeordnet werden, wenn dem nicht Folge geleistet wird, dann muss noch mal angehört werden und so schleppt sich das doch schon eine Weile hin.
Ich kann Ihnen jetzt nicht abstrakt beantworten, wie lange das dauert und oft ist es ja leider so, und ich habe das schon an anderer Stelle gesagt, dass eben knapp unterhalb der Schwelle von Zulässigkeiten dann gearbeitet wird und es letztlich eine Hinhaltetaktik ist. Da haben sich leider einige Firmen drauf spezialisiert würde ich mal sagen. Die arbeiten auch mit großen Kanzleien zusammen und wissen also genau, wann sie was tun müssen, um es dann doch noch mal zu verlängern.
Aber wir als Bezirksamt, die wir das natürlich durchschauen, versuchen mit allen Mitteln, dagegen anzukämpfen.
Frau Gottwald: Ich weiß nicht, ob ich Sie das fragen darf, ich mache das trotzdem, ja: Also es stand in der Presse, dass also diese Werttax Group doch eine relativ robuste Truppe ist und ich kann mich daran erinnern, dass schon nach den Räumungen, unmittelbar nach den Räumungen es Berichte gab, dass dort Personen, die an das Haus ran wollten, bedroht worden sind mit Knüppel usw. und es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um dieselbe Gruppe handelt, also so ein bisschen organisiertes Sowiesotum, was mehr ist als eine Verwaltungseinrichtung.
So und gibt es da irgendwelche Anhaltspunkte oder z.B. Übergriffe im Haus auf Flüchtlinge, Bedrohungen usw.? Ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können, aber in der Presse wird so etwas angedeutet und ich finde das schon erheblich, solchen Sachen nachzugehen - wenn man kann.
zu Nachfrage 2 - BezStR Herr Schmidt: Also ich weiß nicht, ob Herr Nöll jetzt andere Informationen vorliegen, aber eine Behörde, die wird …, ist nicht der Ansprechpartner für solche Sachen, die sich ja nach Straftaten oder Nötigungen oder ähnlichem anhören. Das läuft …, wird auch aufgenommen und systematisch erfasst denke ich mal von der Polizei und da gehört es auch hin.
Wenn uns natürlich Sachen unterkommen, die wir für relevant halten in dieser Richtung, dann würden wir das dort weiterleiten, aber bisher ist so etwas an mich nicht herangetragen worden sozusagen und okay, an Herrn Nöll auch nicht.
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DGS
