Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Wann wird das Vorhaben zur Durchsetzung von Tempo 10 in der Waldemarstraße zwischen Dresdner Straße und Legiendamm umgesetzt?
    
2. Wie wird dieses Vorhaben umgesetzt (mit geschwindigkeitsdämpfenden Schwellen, Pollern etc.)?
    
3. Dürfen wir als Anwohner selbstständig Maßnahmen ergreifen, wenn trotz mehrfacher Bestätigung nichts passiert und unsere Kinder, wie auch ältere Anwohner durch diesen Missstand stark negativ beeinträchtigt sind?

Erläuterung:

Alle drei Fragen beziehen sich auf die Durchsetzung von Tempo 10 in der Waldemarstraße zwischen Dresdner Straße und Legiendamm. In diesem Bereich ist schon seit vielen Jahren Tempo 10 vorgeschrieben, als Anwohner kann ich aber sagen, dass sich niemand daran hält und idR die Autos 50 Km/h und schneller fahren.

Diesbezüglich hatte ich auch schon mehrfach Email-Kontakt mit Felix Weisbrich, welcher mir und den anderen Anwohnern der Waldemarstraße bereits mehrfach bestätigt hat, dass die Durchsetzung von Tempo 10 kommen wird. Leider ist bis dato aber nichts passiert.
 

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Für die Kontrolle von Regelverstößen im fließenden Straßenverkehr ist die Berliner Polizei zuständig. Dem Bezirksamt stehen nur bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um etwaigen Regelverstößen entgegenzuwirken und für mehr Sicherheit zu sorgen.

zu Frage 2: Ziel des Bezirksamtes ist es, Durchgangsverkehr aus Wohngebieten herauszuhalten und mit verkehrsrechtlichen und baulichen Veränderungen Geschwindigkeit und Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden zu verringern. Die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen, Sie haben es gerade jetzt auch am Beispiel eines anderen Kiezes gehört, wo auch der dringende Bedarf gesehen wird, kann aufgrund finanzieller und personeller Limitierung nur Stück für Stück erfolgen und wir können nicht überall unmittelbar jeder Bedarfslage entsprechen. Nichtsdestotrotz wird natürlich dann auch die Notwendigkeit gesehen, und ich möchte das auch nochmal unterstreichen. In vielen Kiezen setzen wir auch bereits jetzt erfolgreich sehr viele Verkehrsberuhigungsmaßnahmen um und wollen es… so habe ich das ja auch eben ausgeführt in der Anfrage davor… mit einem großen Prozess auch weitermachen und das betrifft dann natürlich den ganzen Bezirk und die Ausweitung der Maßnahmen ist auf den ganzen Bezirk und auch auf weitere Gebiete geplant.

zu Frage 3: Einwohner*innen dürfen nicht selbständig in den Verkehrsfluss eingreifen, da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Herr Hacker: Heißt das, dass keine Maßnahmen geplant sind für die Waldemarstraße zur Verkehrsberuhigung?

BezStRin Frau Gerold: Also wir sind ja gerade dabei, diesen großen Prozess zu planen, da gehört natürlich dann auch die Waldemarstraße dazu bzw. da gehört der ganze Bezirk dazu und… wir müssen dann einfach schauen, wo können wir als erstes tätig werden. Da geht es wirklich nochmal darum, sich wirklich den ganzen Bezirk vorzunehmen. Aber gerade weil wir uns dann ja den ganzen Bezirk vornehmen, kann ich natürlich jetzt noch keine Aussage darüber treffen, wann sozusagen was gemacht werden wird.

Darüber hinaus gibt es zum Beispiel auch noch unsere beschlossene Rad- und Fußverkehrsplanungsliste, die auch online zu finden ist und wo sozusagen auch noch eine ganze Reihe von… auch durch die BVV zur Kenntnis genommenen Maßnahmen drinstehen, die wir auch sukzessive umsetzen und da können Sie dann auch nochmal reingucken, aber generell… werden wir uns den ganzen Bezirk anschauen und somit natürlich auch die Waldemarstraße. Ich kann Ihnen leider nur noch keine eindeutige Aussage geben, wann genau dort was umgesetzt wird.