Politische Beschlüsse

• AUF LANDESEBENE

  AUF BEZIRKLICHER EBENE

• • Lebensweltlich orientierte Räume
  • Sozialraumorientierte Planungskoordination
  • Sozialraumorientierung
  • Handbuch zur Sozialraumorientierung
  • Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative
  • Leitlinien für Bürger/-innenbeteiligung
  • Verfahren für die Kiezkassen
  • Gewinnung von Drittmitteln

Lebensweltlich orientierte Räume

Die Lebensweltlich orientierten Räume sind vom Berliner Senat bereits 2006 als Grundlage für die Fachplanungen und die soziale Berichterstattung beschlossen worden. Sie sind Bestandteil des Regionalen Bezugssystems (RBS).

Sozialraumorientierte Planungskoordination

Im 8. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 22.10.2008 (Anlage zu § 37 Abs.1 Satz 1 Ziffer III Nr. 3) ist zur Vereinheitlichung der Ämterstrukturen festgelegt worden, dass mit Beginn der 17. Legislaturperiode in den Bezirken die Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ (OE SPK) einzurichten ist.

Sozialraumorientierung

Der Politik- und Planungsansatz der Sozialraumorientierung und die zur Umsetzung erforderlichen Grundlagen, Instrumente und Strukturen werden im Handbuch zur Sozialraumorientierung beschrieben. Das Handbuch ist das wesentliche Ergebnis 2007/2008 der erarbeiteten gesamtstädtischen ressortübergreifenden Rahmenstrategie Soziale Stadt(teil)entwicklung. Diese wurde von allen Senatsverwaltungen und von den Pilotbezirken unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) erarbeitet.

Handbuch zur Sozialraumorientierung

Das Handbuch zur Sozialraumorientierung wurde vom Berliner Senat am 24.11.2009 beschlossen und es bildete die konzeptionelle Grundlage. Die darin aufgezeigten Strukturelemente und Umsetzungsmodule galt es mittels der konkreten Arbeitsaufträge des Senatsbeschlusses S-2491/2009 weiter zu entwickeln und zu qualifizieren.

Verfahren für die Kiezkassen

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Treptow-Köpenick und zur Verbesserung der Identifikation der Bürger mit ihren Ortsteilen wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 14.06.2012 die Einführung und das Verfahren für die Kiezkassen beschlossen.
“Dabei steht die Sozialräumliche Planungskoordination (SPK) allen im Kiezkassen-Verfahren Beteiligten unterstützend zur Seite.”

Gewinnung von Drittmitteln

Zur Gewinnung von Drittmitteln wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 13.12.2018 der Beschluss Nr. 0416/22/18 VIII/0554 “Einwerbung von zusätzlichen Mitteln für die Verwaltung und freie Träger” i. V. m. dem Beschluss des Bezirksamtes Treptow-Köpenick Nr. 224/18 gefasst.
“Die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Bezirksamtes sollte auch dahingehend ausgerichtet werden, dass kleinere Träger durch Fördermittel profitieren können.”

Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Zur ressortübergreifenden Unterstützung hat der Senat am 30.10.2018 die “Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere” beschlossen.
“Nun sollen koordiniert für sozial besonders benachteiligte Stadträume passgenaue Angebote entwickelt werden. Dafür bietet die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zukünftig den fachlichen Rahmen.” Als eine sozial besonders benachteiligte Region im Bezirk Treptow-Köpenick wurde das Kosmosviertel ausgewählt.

Leitlinien für Bürger/-innenbeteiligung

Um mehr Transparenz herzustellen, Verbindlichkeit zu schaffen und Prinzipien für Beteiligung zu entwickeln, hat der Senat am 11.04.2017 “Leitlinien für Bürger/-innenbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung” beschlossen.
“Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen neben den gesetzlich vorgeschriebenen „formellen Beteiligungsformen“ (z. B. Beteiligung an der Bauleitplanung nach Baugesetzbuch (BauGB) die nicht gesetzlich geregelten Formen informeller Beteiligung als einen Bestandteil der Engagementstrategie des Senats auszubauen.”
Die Leitlinien für Bürger/-innenbeteiligung für Treptow-Köpenick – mit ihren festgelegten Grundsätzen und Instrumenten zur Umsetzung – wurden am 05.01.2021 vom Bezirksamt beschlossen.