Datenschutzinformationen der Facebook-Seite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook -Seite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren.

@BaBerlinTK

Die Facebook-Seite wird von der Pressestelle des Bezirksamtes betrieben und verwaltet. Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin (nachfolgend „Bezirksamt“) sowie Ihren Betroffenen-Rechten und weiteren Informationsquellen.

Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung des Bezirksamtes dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.

• Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Das Bezirksamt nutzt die Facebook-Seite, um über das Bezirksgeschehen (politisch, historisch, Standortmarketing, Service-News, Veranstaltungshinweise und Tipps) zu informieren, Hintergründe für exekutives Handeln zu erläutern und dadurch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Darüber hinaus möchte das Bezirksamt den Dialog befördern, bürgernah kommunizieren und Feedback erhalten.

• Alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Das Bezirksamt bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

• Das Stadtportal “berlin.de” hält Informationen zur Kultur, Tourismus sowie politischen Entwicklungen in Berlin, als auch Service Angebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und andere Interessenten bereit.
• Das Service-Portal “service.berlin.de” bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen bei Bürgerämtern an.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Information und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

• Rechtsgrundlage der Nutzung

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bezirksamt erfolgt auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG (als einer Vorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes.

• Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Square, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook . Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z. B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z. B. Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite sog. Cookies gespeichert, also kleine Dateien, die o.g. Informationen pseudonym (d.h. ohne Klardaten, wie z.B. Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook .

Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist und hierdurch zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

• Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Das Bezirksamt ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Bezirksamt keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, z. B. betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und z. B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Bezirksamt bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Bezirksamt z. B. Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Bezirksamt die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Ferner weist das Bezirksamt darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

• Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.

• Bedarfsprüfung und Evaluation

Der Betrieb der Facebookseite durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der Sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social Media-Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie z. B. die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden.

Die Facebook-Seite wird durch die Pressestelle des Bezirksamtes Treptow-Köpenick betreut. Die Pressestelle überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

• Informationen zum Management der Social-Media-Kanäle

Für das Management der Kanäle wird die Social-Media-Management-Software Social Hub genutzt. Über eine Client-API sind die Kanäle von @BaBerlinTK (Facebook und Instagram) mit Social Hub verbunden. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Verwendung von Social Hub erfolgt zum Zwecke der Organisation der Kommunikation mit der Community auf @BaBerlinTK und der redaktionellen Planung und für Veröffentlichungen von Beiträgen auf @BaBerlinTK.

Die hierzu verwendeten Daten sind ausschließlich Daten, die als Daten von Nutzerinnen und Nutzern öffentlich in den Social-Media-Plattformen Facebook, und Instagram einzusehen sind oder innerhalb der Interaktion und Kommunikation zwischen den Social-Media-Auftritten @BaBerlinTK und Nutzerinnen und Nutzern entstehen.

Daten und Kommunikationsverlauf werden auf Wunsch der Betroffenen unverzüglich gelöscht.

Sollte die Software Social Hub nicht mehr durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick genutzt werden und eine vertragliche Vereinbarung mit diesem Anbieter auslaufen, werden sämtliche Daten innerhalb von vier Wochen nach Vertragsbeendigung gelöscht und liegen dann noch bis zu maximal drei Monate in Backups bei der Auftragnehmerin vor, bis sie durch Social Hub unwiderruflich gelöscht werden.