Protokoll der Sitzung des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen vom 31.08.2021

Protokoll der Sitzung des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen
– 31.08.2021, 15:00 -17:00 Uhr (Rathaus Treptow; Ratssaal) –

Themen:

1. Protokollkontrolle
Protokoll vom 27.04.2021 wurde angenommen.

2. Auswertung der Antworten der Fraktionen zu den Wahlpro-grammen der Parteien in Bezug auf die Behindertenpolitik und der Umsetzung der UN-BRK
Bis auf die Fraktionen von FDP und CDU haben alle Fraktionen geant-wortet.
Die Antworten wurden besprochen.
Herr Schenke merkte zum Thema Theater Adlershof an, dass hier die Fraktionen offenbar nicht erkennen wollten, dass hier jahrelang und aktuell noch die Rechte von Menschen mit Behinderungen missachtet werden. Der Hinweis, dass ein inklusiver Betrieb in Zukunft umgesetzt werden würde, war allen gemein.
Zu den Kompetenz- und Koordinierungsstellen (KuK-Stelle) äußerten sich alle Parteien positiv.
Allein die AfD sprach sich dafür aus, dass es die Stelle nicht braucht, da man ja das Büro des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen besser ausstatten könne.
Herr Schaul verdeutlichte hieran, dass die AfD den Sinn und Zweck weder von der Beauftragtenstelle, noch von der KuK-Stelle erfasst habe. Die Aufträge beider Stellen sind sehr unterschiedlich und schließen sich gegenseitig aus, so dass eine gemeinsame Verantwortung für die Inhalte der Stellen rechtssystematisch nicht gehen kann und darf.
Einfach gesagt:
Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kann nicht selber steuern, was er überwachen soll.
Bei der Diskussion der Antworten bemerkte Frau Dr. Brännström, dass es auch für den barrierefreien Ausbau zu der Kreuzung Kiefholzstr./Baumschulenstr. weiterhin nur Absichtserklärungen des Bemühens gibt. Da diese in den vergangenen Jahren auch kein Ergebnis gezeigt haben, wird die Antwort als wenig hilfreich empfunden.
Daher soll, nachdem dort die Baustelle verschwunden ist, demonstriert werden. Alle unterstützen den Vorschlag.
Der Beirat ist sich grundsätzlich einig, dass nach den Wahlen die regie-renden Parteien an ihre in den Antworten enthaltenen Zusagen erinnert werden und die zeitnahe und stringente Erfüllung der Zusagen auch überprüft und forciert werden sollen. Insbesondere muss eine etwaige Koalitionsvereinbarung dahingehend überprüft werden, ob die Zusagen aus Land und Bezirk eingearbeitet sind und umgesetzt werden.
Das betrifft die Zusage zu der KuK-Stelle und das Disabilty-Mainstreaming.
Hier soll es auf keinen Fall zeitliche Dimensionen geben wie bspw. bei der Umsetzung des BTHG. Das dauerte und dauert einfach zu lange.

• a. Beschwerde Weltspielplatz Treptow
  Der Beirat beschließt hierzu, dass die Barrierefreiheit in einem Ortstermin mit Planenden und BA nachvollzogen wird.
  Aufgrund der Wahlen und der Neukonstituierung des Beirates wird der Termin erst nach der ersten Sitzung des neuen Beirates im Februar erfolgen können.
  Der Beirat wünscht sich die Anwesenheit der Beschwerdeführerin und ggf. einer Klasse der „Albatros-Schule“ samt interessierten Eltern.
  Das wird zu gegebener Zeit angefragt werden. Frau Liepolt kümmert sich um den Kontakt zur „Albatros-Schule“.
  Ggf. kann auch die Presse informiert werden.
• b. Projekt „Familien gesund“, Co-Forschende gesucht
  Das Projekt wurde kurz vorgestellt und ist als Anlage zu diesem Protokoll zu finden.
• c. Sitzungsgelder bei digitalen Sitzungen
  Die Sitzungsgelder werden alsbald gezahlt.
• d. Bauliche Mängel im Bezirk
  Herr Rühling hat einige bauliche Mängel im Bezirk aufgezeigt.
  Hierzu haben er und Herr Schaul einen Termin mit dem Amtsleiter SGA am 09.09.2021.
  Es geht um bauliche Mängel rund um das Allende-Center (hier hat es eine Tote gegeben), Barrierefreiheit bei den Ausflugslokalen Zenner und Rübezahl, Weg entlang der Müggelspree und den Weltspielplatz.
  Lösungen werden etwas problematisch, da es viele Beteiligte gibt und die landesrechtlichen Regelungen Barrierefreiheit oftmals verhindern.
  In diesem Zusammenhang wird nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass jede nicht barrierefreie (Bau-)Stelle, jede Gefahrensituation, jedwede Versperrung von Wegen etc. von den Mitgliedern des Beirates und allen anderen Personen direkt beim Amt gemeldet werden kann.
  • Hierzu kann die App des Ordnungsamtes genutzt werden (https://www.berlin.de/ordnungsamt-online/mobile-app/).
    Auch über den Rechner zuhause können Meldungen gemacht werden:
    https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic Damit können auch gleich Bilder mit hochgeladen werden. Telefonische Meldungen sind auch möglich: (030) 90297-4629. Eine Meldung dort, wird auch verfolgt und man erhält eine Rückmeldung. Also bitte die Stellen dort melden, wo die Möglichkeit der Abhilfe besteht und nicht nur an falscher Stelle schimpfen.
  • Vorfälle von Diskriminierung können auch über das „Register Berlin“ gemeldet werden. Da das kaum bekannt ist, erscheinen viele Fälle von Diskriminierung nicht in der Statistik, was den Eindruck hinterlässt, dass es keine Dis-kriminierungen von Menschen mit Behinderungen gibt. Also bitte weitersagen und melden unter: https://berliner-register.de/content/vorf%C3%A4lle-melden-report-incident
• e. WK 14
  Der Bau zieht sich hin. Es gibt wohl Probleme mit dem Brandschutz.
• f. Teilhabebeirat
  Der Teilhabebeirat hatte seine konstituierende Sitzung. Herr Schenke ist als stellvertretendes Mitglied dabei. Durch den Umzug von Frau Harz, fehlt ein Mitglied an erster Stelle im Teilhabebeirat aus den Reihen des Behindertenbeirates. Am besten wäre hier ein Mensch mit Sinnesbeeinträchtigungen, um deren Positionen vertreten zu können.
  Herr Schaul ist nicht stimmberechtigtes Mitglied mit Rederecht.
• g. Impfungen
  Herr Ladewig sagt, dass die Impfungen für ältere Menschen im Bezirk hervorragend abgelaufen seien.
  Frau Vandieken und Herr Müller können sich dem Lob für die Abläufe im Ulmenhof gar nicht anschließen.
  Die Abläufe und Kommunikation werden als katastrophal bezeichnet.
  Im März sollte geimpft werde, im Mai wurde geimpft. Ein Mensch ist in der Zwischenzeit gestorben.
  Herr Müller hat diesbezüglich an die Gesundheitssenatorin geschrieben.
  Frau Klatt führt an, dass für Menschen mit Behinderungen mit Vorerkrankungen (hier MS) die Koordination der Termine sehr schlecht war.

• a. Beiratswahl Ende des Jahres
  Aufgrund der Unwägbarkeiten der Pandemie, bleibt der alte Beirat im Amt, bis ein neuer Beirat gewählt und berufen wurde und sich konstituiert hat.
  Die Wahlen finden voraussichtlich am 26.10. im Ratssaal Treptow (15-17 Uhr) statt. Die Kategorien bzw. Gruppierungen von Menschen mit Behinderungen sind offen und orientieren sich zunächst an den vorhandenen Gruppen. Wir wollen aber bestimmte Gruppen noch stärker betonen bzw. etablieren: Die Gruppe der seelisch beeinträchtigten Menschen muss stärker betont und extra bezeichnet werden, Kinder müssten im Beirat vertreten sein usw. Anhand der Bewerbungen wird eine neue Zuordnung stattfinden. Da die Bewerbungslage eher unter den 32 Plätzen sein wird, muss auch darauf geachtet werden, dass die Gruppen nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen, die in den Beirat wollen, dies nicht können, weil ihre Gruppierung ggf. überbelegt ist.
• b. Ausblick
  Wenn es die pandemische Lage zulässt, wird im Oktober gewählt. Im Dezember (21.12.2021) soll es dann ein Treffen von „alten“ und „neuen“ Mitgliedern geben. Das soll als eine Art Weihnachtsfeier gestaltet werden.
  Im Februar (20.02.2022) ist dann die konstituierende Sitzung des Beirates mit der Berufung der einzelnen Mitglieder durch den/die Bezirksbür-germeister/in.

Einig ist sich der Beirat darin, dass er wieder lauter werden muss, wenn es die Bedingungen zulassen. Für das neue Jahr ist schon die Demonstration zur Baumschulen-/Kiefholzstr. angedacht, die stellvertretend für die Missachtung der Barrierefreiheit in vielen Bereichen aufmerksam machen soll.

Die Beiratsmitglieder wollen und sollten sich aktiv selbst engagieren, um gemeinsam Aktionen auf die Beine zu stellen.

Auch muss der direkte Dialog zwischen Beirat und Bezirksamt intensiviert werden.

Schenk, Schaul

Anlage: Das Bürgerforschungsprojekt FamGesund in Berlin sucht Co‐Forschende!