Protokoll der Sitzung des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen vom 09.03.2021

Protokoll der Sitzung des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen
– 09.03.2021, 15:00 -17:00 Uhr (Videokonferenz) –

Anwesende:
Herr Schenke, Frau Lassahn, Herr Paprotka, Frau Harz, Herr Rühling, Herr Sprenger, Frau Vandieken, Frau Dr. Brännström, Herr Schaul

Tagesordnung:

1. Technik und Beiratssitzungen
Diese erste Beiratssitzung per Video diente zunächst dem Kennenlernen der Technik und der Frage, wie wir damit umgehen, wenn nur einige mit dem Format teilnehmen können und andere nicht.
Das widerspricht dem „leave no one behind“ (lasse niemanden zurück)-Prinzip.
Auch ist es kaum möglich Beschlüsse zu fassen, da hierfür mehr Anwesende erforderlich wären.
Daher wird angestrebt, dies Format nur zu verwenden, wenn es gar nicht anders geht.
Dementsprechend wurde die nächste Sitzung im Turnus belassen und findet somit am 27.04.2021. Herr Schaul prüft die Verfügbarkeit eines Ratssaales.
Geplant ist eine Präsenzsitzung mit vorherigen Schnelltests und FFP2-Masken.
Parallel soll sich Herr Schaul um eine webex-Telefon-Und Videokonferenz bemühen.

2. Wahl des Beirates 2021
Die Wahl zum Beirat wird schon vorbereitet.
Angedacht sind zwei Pressemitteilungen (PM):
Die erste soll das Stattfinden und das Datum der Wahl ankündigen. Darin wird auf ein Dokument verlinkt, mit dem sich Interessierte bewerben können.
Die zweite PM wird erinnern und letztmalig auffordern, sich zu bewerben.
Das Verfahren wird jeweils erklärt werden.

3. Ehrennadel
Die Beiratsmitglieder sind aufgerufen, Vorschläge samt Begründungen einzureichen.
Herr Sprenger verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Matthias-Vernaldi-Preis.
Vorschläge hierfür bitte unter:
Vorschläge für die Verleihung des “Matthias-Vernaldi-Preises für selbstbestimmtes Leben” | Kaspar Hauser Stiftung (kh-stiftung.de).

4. E-Roller und -Räder im öffentlichen Raum
Der „Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverband“ (ABSV) hat ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, in dem Beiräte und Beauftragte nochmals auf die Situation hinweisen, dass Leih-E-Roller und -Räder Probleme für viele Menschen im Bereich der Mobilität erzeugen.
Das Schreiben wird vom Beirat an den StR Herrn Hölmer gesendet.
Herr Rühling schlägt eine Erweiterung des Schreibens vor, in dem darauf hingewiesen, dass abgegrenzte Flächen für das Abstellen bei der Erschließung neuer Wohn- und Lebensquartiere, von vornherein mit angelegt werden.
Das Schreiben wird entsprechend erweitert.

5. BVV-Antrag auf „Tag der Inklusion“
In der nächsten BVV gibt es einen Antrag, der ein Zusammenkommen der Verwaltung und Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll.
Grundlage für ein Gespräch soll dabei der Fortschrittsbericht zur Umsetzung der UN-BRK des Bezirksamtes sein.
Das BA soll mit seinen Ämtern und Abteilungen hier einen Tag ausrichten, der den Dialog befördern soll.
Es müssen bspw. Möglichkeiten gefunden werden, wie der seit 12 Jahren nicht umgesetzte aber gesetzlich geforderte Ansatz einer wirksamen Partizipation von Menschen mit Behinderungen bei den Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK endlich beachtet werden kann.
Es fehlt hier die sogenannte Kompetenz- und Koordinierungsstelle, die seit Gültigkeit der UN-BRK gesetzlich gefordert wird.
Diese Stelle soll und muss die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Menschen mit Behinderungen herstellen und wirksame Partizipation ermöglichen.
Warum dieser gesetzlichen Forderung noch nicht entsprochen wurde, entzieht sich der Kenntnis der Beteiligten.

6. Mitgliedsveränderungen
Herr Sprenger verlässt aus persönlichen Gründen den Beirat.
Seine Vertretung bei der USE gGmbH übernimmt hier die Position bis zu den Neuwahlen.
Herr Schaul bereitet das vor und informiert den Bürgermeister.

Wir danken Herrn Sprenger sehr für seine zahlreichen und fachlich qualifizierten Redebeiträge und sein Engagement für Menschen mit Behinderungen.
Insbesondere war er sehr engagiert, wenn es darum ging Menschen mit psychischen und/oder geistigen Beeinträchtigungen Gehör zu verschaffen.

Der Beirat dankt ihm sehr für seine Mitgliedschaft und seine Arbeit.

7. Pandemiesituation und Impfungen in Einrichtungen
Herr Sprenger berichtet über logistische Probleme, die die Werkstätten haben.
Schutzausrüstungen für Mitarbeitende stehen nicht ausreichend zur Verfügung.

Frau Vandieken berichtet zieht zu den bevorstehenden Impfungen eine positive Bilanz.
Es werde gut informiert.
Derr Ulmenhof ist nun ein Impfort – auch für andere Träger.
Material und Ausrüstung sei genug vorhanden.

Frau Lassahn äußert sich ebenfalls positiv zu den mobilen Impfteams, die „ihre“ Kundschaft durchimpfen sollen.
Allerdings sei der Teilhabefachdienst des Sozialamtes schwer bis gar nicht erreichbar. Abwesende Mitarbeitende werden nicht vertreten. Das führt zu Problemen bei den Kostenübernahmen.
Herr Schenke und Herr Schaul werden nachhaken.

8. Juni-Sitzung
Für die Juni-Sitzung will der Beirat die Fraktionsvorsitzenden einladen, damit diese dem Beirat erläutern können, was sie in den Wahlprogrammen verankern, um die Umsetzung der UN-BRK voranzutreiben und wie 12 Jahre alte gesetzliche Forderungen nun endlich auch mal umgesetzt werden sollen.
Herr Schenke wird die Einladungen abfassen.

Nächste Sitzung des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderungen:

• 27.04.2021
• 15:00 – 17:00 Uhr
• Entweder digital oder im Ratssaal des Rathauses Köpenick (s.o. Top 1)
• Einladung folgt.