Gemischte Bilanz nach Schwerpunktkontrollen zu legalem Glücksspiel

Das zuständige Landeskriminalamt, die Steuerverwaltung und das Ordnungsamt Treptow-Köpenick haben in den vergangenen Wochen an mehreren Tagen Schwerpunktkontrollen im Bereich des legalen Glücksspiels durchgeführt. Die Bilanz der im Bezirk Treptow-Köpenick durchgeführten Kontrollen ist hierbei durchmischt.

Positiv festzuhalten ist der Umstand, dass von den 16 kontrollierten Betriebsstätten mit Glücksspielangeboten 15 die notwendigen Maßnahmen zum Jugendschutz einhielten. Lediglich in einem Betrieb wurde Jugendlichen das Spielen an Geldspielgeräten ermöglicht.

Weniger positiv fiel hingegen die Bilanz in Bezug auf die Einhaltung des Spielerschutzes und anderer gewerberechtlicher Vorschriften aus. Von 13 weiteren kontrollierten Betrieben wurden in zehn Örtlichkeiten nicht geringfügige Verstöße festgestellt. Diese bezogen sich u.a. auf die Spielverordnung, die Preisangabenverordnung sowie das Nichtraucherschutzgesetz in Verbindung mit dem Jugendschutzgesetz. Entsprechende Verfahren wurden eingeleitet.

Die Berliner Steuerverwaltung war im Rahmen eines Amtshilfeersuchens mit ihrer Expertise beim Auslesen von Daten aus Geldgewinnspielgeräten unterstützend tätig.