Gemeinsam mit dem zuständigen Landeskriminalamt und dem Finanzamt für Körperschaften II sowie dem Finanzamt Treptow-Köpenick führten Sachbearbeiter mit besonderen Kontrolltätigkeiten des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick am 29. Februar 2024 einen Verbundeinsatz im Gewerbebereich durch. Im Rahmen eines kommunalen Erfahrungsaustausches zu illegalem Glücksspiel nahmen an diesem Einsatz außerdem Dienstkräfte der Hamburger Polizei sowie der Bezirksverwaltung des Hamburger Bezirks Harburg teil.
Im Rahmen des Verbundeinsatzes wurden in mehreren Objekten mit Glücksspielangeboten die Automatenaufsteller kontrolliert. Dabei wurden diverse Verstöße u. a. gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Spielhallengesetz Berlin sowie den Glücksspielstaatsvertrag 2021 festgestellt. Im Zuge der Kontrollen wurden vier Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sichergestellt. Entsprechende Verfahren werden durch die jeweils zuständige Behörde eingeleitet.
Die Dienstkräfte der Steuerverwaltung führten zudem Vollstreckungsmaßnahmen zur Pfändung des Inhalts von Geldgewinnspielgeräten nach § 286 Abgabenordnung durch. Die den Automaten entnommene Summe lag dabei im mittleren fünfstelligen Bereich.
Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick führt regelmäßig Verbundeinsätze zur Gewerbeüberwachung durch. Das Begleiten solcher Einsätze durch Dienstkräfte aus anderen Kommunen dient dem Erfahrungsaustausch und soll die Möglichkeit eröffnen, die eigenen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der Gewerbeüberwachung teilen und ggf. optimieren zu können.
