Gewerbekontrollen vor Silvester führen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren

Pressemitteilung vom 04.01.2024

Dienstkräfte des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick führten vor Neujahr erneut gemeinsame Verbundkontrollen mit dem Finanzamt für Körperschaften II und dem Finanzamt Treptow-Köpenick sowie alleinige Gewerbekontrollen durch. Im Zeitraum zwischen dem 19. und 30.Dezember 2023 wurden insgesamt mehr als 20 Gewerbebetriebe im Bezirk überprüft. Dabei kam es zur Feststellung diverser Verstöße u.a. gegen das Sprengstoff-, Jugendschutz- und Nichtraucherschutzgesetz.

Ein besonderer Fokus der Kontrollen lag am Tag vor Silvester auf der Einhaltung der geltenden Regelungen nach dem Sprengstoffgesetz. Bei der Überprüfung, die durch die Dienstkräfte des Ordnungsamtes durchgeführt wurden, konnte vor allem das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Jugendliche festgestellt werden. In einigen Fällen wurden nichtzulässige pyrotechnische Gegenstände bzw. solche, die einer Fachkunde unterliegen, sichergestellt.

Auch Verstöße gegen weitere gesetzliche Vorschriften wie den Glücksspielstaatsvertrag sowie die Gewerbe- und Spielverordnung wurden im Rahmen der Kontrollen durch die Dienstkräfte festgestellt und dokumentiert. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt neun Geldspielgeräte aufgrund begangener Verstöße sichergestellt.