Erfolgreiche, gut organisierte Gewerbekontrolle in Kooperation mehrerer Behörden

Einige Schankwirtschaften, Imbissbetriebe und Automatenaufsteller in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf sind kürzlich unangekündigt von den zuständigen Ordnungsbehörden kontrolliert worden. Den gemeinsamen und erfolgreichen Einsatz haben die Ordnungsämter Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zusammen mit dem zuständigen Landeskriminalamt, den Finanzämtern für Körperschaften II, Treptow-Köpenick und Wedding organisiert. Als Beobachter waren unter anderem auch Vertreter des Bundesdrogenbeauftragten dabei.

Unter den 16 kontrollierten Betrieben waren Imbissgaststätten ebenso wie Spielotheken und sogenannte „Casino-Cafés“, die als Gaststätte mit Alkoholausschank betrieben werden und Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. Während des Einsatzes wurden diverse Verstöße festgestellt. Diese reichten von Verstößen gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Nichtraucherschutzgesetz, das Spielhallengesetz Berlin, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 bis hin zu angrenzenden Rechtsvorschriften. Konkret wurden illegale Spielautomaten beschlagnahmt und abtransportiert. Gegen die Inhaber der Gaststätten oder Automatenaufsteller werden entsprechende Verfahren eingeleitet.

Die anwesenden Dienstkräfte der Steuerverwaltung stellten ebenfalls Verstöße gegen die Regelungen der Abgabenordnung (AO) fest. Daher wurde das Geld in diversen Geldgewinnspielgeräten gleich an Ort und Stelle gepfändet (§ 286 AO). Insgesamt handelte es sich um eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich.

Die unangekündigte Begehung zeigt, dass diese Kontrollen wichtig sind, ebenso wie ein unnachgiebiges Handeln und Umsetzen der ordnungsrechtlichen Regelungen. Der Wildwuchs beim illegalen Glücksspiel hat dramatisch zugenommen; viele Geldspielgeräte sind illegal oder manipuliert. Eine nicht zu übersehende Zahl der Automatenaufsteller und Gastwirte hält sich auch nicht an die weiteren Bestimmungen zum Spielerschutz.