Ordnungsamt Treptow-Köpenick – Jahresbilanz 2022

Jahresbilanz der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB)

Auch im Jahr 2022 wurden unzählige Meldungen/ Anliegen/ Anzeigen, aber auch Sorgen aus der Bevölkerung, über die dafür eingerichteten Eingangskanäle an das Ordnungsamt herangetragen. Statistisch wird weiterhin die rege Nutzung der internetbasierten und mobilen Möglichkeiten der Meldungsabgabe über das berlinweite einheitliche Verfahren Ordnungsamt Online (OA Online), AMS, deutlich. Im Jahr 2022 wurden hierüber insgesamt 12.712 Meldungen dokumentiert. Damit ist die Nutzung durch die Bürgerschaft zum Vorjahr, fast konstant.

Bei mehr als einem Drittel aller Meldungen wurde auf illegale Müllablagerungen (Unrat/ Sperrmüll/ Elektroschrott u. ähnliches) im Bezirk hingewiesen. Eine umfassende Statistik hierzu ist für alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger unter https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/statistiken abrufbar.

Informationen aus dem Bereich Gewerbe und Ordnungsangelegenheiten (GO)

Ende des Jahres 2022 waren im Bezirk Treptow-Köpenick 30.414 Gewerbebetriebe angemeldet, darunter 799 Gaststätten mit Alkoholausschank. In 258 dieser Gaststätten sind insgesamt 513 Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Im Bewachungsgewerbe wurden 1.526 Wachpersonen gemeldet und überprüft, die in verschiedenen Sicherheitsunternehmen bundesweit beschäftigt sind. 2022 wurden im Bereich Ordnungswidrigkeiten 2.949 Bußgeldverfahren bearbeitet. Den größten Anteil mit 1.121 Verfahren machte dabei das Straßenreinigungsgesetz aus. In den gefahrgeneigten Gewerbebetrieben wurden in 2022 insgesamt 17 Verbundeinsätze mit Mitarbeitenden des LKA, Finanzamtes, Hauptzollamtes und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt.

Jahresbilanz des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD)

Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2022 mehr als 57.000 Anzeigen gefertigt. In rund 3.400 Fällen wurden Fahrzeuge umgesetzt, circa 600 Umsetzungen konnten kostenpflichtig vermieden werden.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Kontrolle von Radfahrenden auf Gehwegen. Hierbei wurden knapp 2.600 Verstöße wegen des unerlaubten Radfahrens auf Gehwegen dokumentiert. Zudem wurden circa. 2.300 nicht verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeitet. Hierbei wurden u. a. Verstöße gegen das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Grünanlagen, Hunde ohne Leine und Grillende in Grünanlagen registriert. In den Sommermonaten waren die Badestellen des Bezirkes sehr stark besucht. Hierbei durchgeführte verkehrsrechtliche Kontrollen führten zu 300 dokumentierten Ordnungswidrigkeiten sowie zu circa 30 nichtverkehrsrechtlichen Widrigkeiten im Bereich Grünanlagen und Wälder.

2022 wurden im Rahmen der Einhaltung der Regelungen nach dem Jugendschutzgesetz (JuschG) 763 Personen kontrolliert. Die Bilanz – 375 relevante Feststellungen zu Besitz und Konsum von Alkohol, Tabak, Vapes und E-Zigaretten. Den häufigsten Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz stellt mit 296 dokumentierten Feststellungen der Besitz und Konsum von Tabakwaren dar. Zudem wurde bei 30 von 44 Gewerbetreibenden der unerlaubte Verkauf von alkoholischen Getränken oder Tabakwaren an Minderjährige nachgewiesen. Um dieser Bilanz entgegenzuwirken und einen umfassenden Beitrag zum Jugendschutz zu leisten, bietet das Ordnungsamt seit Herbst 2021 Präventionsmaßnahmen an Schulen im Bezirk an. 32 Schulen haben dieses Angebot bereits wahrgenommen, die Resonanz ist durchweg positiv.

Verbundeinsätze Schlesischer Busch

Unter Leitung des Polizeiabschnittes 35 wurde an 24 Tagen ein Verbundeinsatz mit dem Ordnungsamt in der Grünanlage Schlesischer Busch und im Bereich der ehemaligen Görlitzer Bahn zur Bekämpfung des Betäubungsmittel-Handelns durchgeführt. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine nicht unerhebliche Menge an Betäubungsmittel aufgefunden und durch die Polizei sichergestellt.

Jahresbilanz der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Die Veterinäraufsicht im Ordnungsamt setzte vor allem den Fokus auf die Bereiche des Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung. So wurden im Jahr 2022 15 Haltungsverbote erteilt und aus 17 Tierhaltungen 64 Tiere sichergestellt. Weitere Schwerpunkte bildete die Amerikanische Faulbrut, der illegale Handel mit Welpen, die Einfuhr von Tieren ohne ausreichenden Impfschutz sowie die Geflügelpest und Afrikanische Schweinepest. Im Bereich des illegalen Welpenhandels konnten 2022 10 Welpen sichergestellt werden. Hierbei wurden sowohl tierschutz- als auch tierseuchenrechtliche Vergehen festgestellt.

Im Rahmen der Lebensmittelüberwachung wurden 2022 zwei Verbundeinsätze in Spätverkaufssstellen und Kiosken durchgeführt. Bei diesen Schwerpunktkontrollen wurden insgesamt ca. 2.000 Sicherstellungen von E-Zigaretten vorgenommen. Bei den sichergestellten Produkten handelte es sich um gefälschte und/ oder nach dem Tabakerzeugnisgesetz nicht zugelassene Produkte. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund des wachsenden Marktes und der Beliebtheit dieser Produkte, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hier weiterhin einen Fokus setzen wird.