Schwerpunktkontrollen unter Beteiligung des Ordnungsamtes

Am 7. Dezember 2022 führte das Ordnungsamt Treptow-Köpenick mit Dienstkräften der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, der Gewerbeaufsicht und dem Allgemeinen Ordnungsdienst sowie Kollegen des zuständigen Landeskriminalamtes 33 – Produktpiraterie mit Unterstützung des Kommissariats für Betäubungsmitteldelikte eine Schwerpunktkontrolle zu vermeintlich gefälschten elektronischen Zigaretten und CBD-Produkten durch. Die Dienstkräfte überprüften insgesamt 25 Spätverkaufsstellen und Kioske in Treptow-Köpenick.

Bei den Kontrollen wurden in 13 Geschäften wegen des Verdachts der Steuerhehlerei und des Verstoßes gegen das Markenrecht insgesamt 1.291 elektronische Zigaretten, davon in einem Geschäft allein 767 Stück sowie mehrere hundert Verkaufseinheiten von CBD-Produkten, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen, durch das LKA sichergestellt. Zusätzlich wurden Verstöße gegen das Markengesetz aufgenommen. Weiterhin wurden 115 elektronische Zigaretten aufgrund unzureichender Kennzeichnung nach dem Tabakerzeugnisgesetz in deutscher Sprache durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sichergestellt. Außerdem wurden bei Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz bei den Jugendlichen weitere Delikte nach dem BtMG und dem Sprengstoffgesetz festgestellt.

Im vergangenen Monat fanden im Rahmen eines Verbundeinsatzes Kontrollen durch Mitarbeitende des Zolls, des Finanzamtes für Körperschaften II, des Finanzamtes Treptow-Köpenick und des Ordnungsamtes im Bereich der Dienstleistungsgewerbe, konkret in Nagelstudios statt. Bei diesen wurden diverse Verstöße gegen die Gewerbeordnung, das Aufenthaltsgesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie die Abgabeordnung festgestellt. Zehn Personen mussten aufgrund ungeklärter Identitäten zur erkennungsdienstlichen Erfassung an die Polizei überstellt werden. Im Zuge des Einsatzes wurden die Kollegen des Zolls Zeugen eines Verkehrsunfalls, bei deren Aufklärung sich weitere strafprozessuale Maßnahmen ergaben.

Ebenfalls wurden Kontrollen im Bereich des Kraftfahrzeughandels auf drei Autohöfen im Bezirk zusammen mit der 3. Bundespolizeiabteilung der 36. Einsatzhundertschaft, der Zentralen Stelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Land Berlin, dem Finanzamt für Körperschaften II und des Bezirkes Treptow-Köpenick sowie der Geldwäscheaufsicht Berlin durchgeführt. Entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren werden eingeleitet.