Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. Februar 2023
Pressemitteilung vom 25.11.2022
Mit Urteil vom 16. November 2022 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt, so dass eine vollständige Wiederholungswahl durchzuführen ist. Zur Vorbereitung dieser Wiederholungswahl findet die Sitzung des Bezirkswahlausschusses Treptow-Köpenick
am Mittwoch, dem 30. November 2022,
um 11:00 Uhr
im Bezirksamt Treptow-Köpenick,
Cajamarca-Zimmer
Rudower Chaussee 6, 12489 Berlin
statt.
Vorgesehen ist folgende Tagesordnung:
1. Information zum Ablauf der Wiederholungswahl
2. Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber und Bewerberinnen in den ansonsten unveränderten Wahlvorschlägen gemäß § 37 Abs. 2d Landeswahlordnung.
