Verbundeinsatz zur Kontrolle von Gewerbebetrieben in Treptow-Köpenick

Pressemitteilung vom 20.10.2022

Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick führte am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022 gemeinsam mit den Finanzämtern Wedding und Treptow-Köpenick einen Verbundeinsatz zur Kontrolle nicht gesetzeskonform handelnder Gewerbebetriebe durch. Kontrolliert wurden Schankwirtschaften, Imbissbetriebe und Aufsteller bzw. Aufstellerinnen von Automaten. Die Gewerbekontrollen bezogen sich auf insgesamt zehn Aufstellorte von Geldgewinnspielgeräten.
Dabei wurden diverse Verstöße festgestellt, u.a. nach der Spielverordnung, der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und dem Nichtraucherschutzgesetz. Des Weiteren wurden zwei Geldgewinnspielgeräte durch das Ordnungsamt sichergestellt sowie ein Wettterminal und ein Thekenspielgerät wegen des Verdachtes auf unerlaubtes Glückspiel durch die Berliner Polizei beschlagnahmt.

Die Dienstkräfte der Steuerverwaltung stellten Verstöße gegen die Regelungen der Abgabenordnung fest. Daher fanden Vollstreckungsmaßnahmen zur Pfändung des Inhalts von Geldgewinnspielgeräten statt. Dessen Summe liegt im unteren fünfstelligen Bereich.