Ordnungsamt Treptow-Köpenick mit Verbundeinsatz zu gewerberechtlichen Kontrollen

Gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt 36, der zuständigen Fachdienststelle des Landeskriminalamtes, den Finanzämtern Treptow-Köpenick und Wedding sowie der Steuerfahndung führten Dienstkräfte des Ordnungsamtes am 24.03.2022 einen erneuten Verbundeinsatz zu gewerberechtlichen Kontrollen durch.

Im Mittelpunkt der Überprüfungen standen rund 20 Gewerbeobjekte mit Glücksspielbezug. Insgesamt stellten die Dienstkräfte des Ordnungsamtes im Laufe des Einsatzes mehr als 30 relevante Verstöße fest – der Großteil davon gegen die Spielverordnung und das Gaststättengesetz. Hinzu kamen Feststellungen mit Bezug zur Preisangabenverordnung, der Gewerbeordnung sowie dem Nichtraucher- und Jugendschutzgesetz.

Zusätzlich wurden die Betriebe auf die Einhaltung steuerrechtlicher Bestimmungen überprüft. Durch die Finanzämter kam es zu mehreren Mängelfeststellungen, die Steuerfahndung versiegelte insgesamt acht Geldspielgeräte.