städtische Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND vergibt Chance auf Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum

Am 03.02.2022 erteilte die Bauaufsicht des Bezirksamt Treptow-Köpenick der städtischen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND die Baugenehmigung für die Nachverdichtung ihrer Wohnungsbestände. Beantragt wurden 95 Ein-, Zwei- bis Fünf-Raum-Wohnungen in sechs viergeschossigen Wohngebäuden und 116 Pkw-Stellplätze, davon sieben Stellplätze für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und Rollstuhlnutzende. Die Hälfte dieser 48 der geplanten Wohnungen soll barrierefrei errichtet werden.
47 der Wohnungen sollen durch das Land Berlin gefördert und an Inhaberinnen und Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden. Die Mieten der restlichen Wohnungen sollen durchschnittlich bei unter 11 Euro nettokalt pro Quadratmeter/ Monat liegen.

Die Baugenehmigung umfasst auch Gebäude, die von der STADT UND LAND auf dem Innenhof ihrer Wohnungsbestände Orionstraße/ Am Plänterwald liegen. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass die Baugenehmigung auf diesem Hof nicht ausgenutzt wird und die dort geplanten Mehrfamilienhäuser stattdessen auf einer landeseigenen Grünfläche in unmittelbarer Nachbarschaft an der Galileistraße entstehen. Diese Zielsetzung ist Gegenstand eines Letter of Intent, den das Bezirksamt und die STADT und LAND am 20.09.2021 unterzeichnet haben. Dieser Grundstückstausch ging auf Initiative der Anwohnenden zurück.

Nur wenige Stunden nach Erteilung der Baugenehmigung teilte die STADT UND LAND dem Bezirksamt mit, dass sie die Situation nunmehr neu bewerte. Die Zeitverzögerung, die mit der Umsetzung des geplanten Grundstückstauschs einherginge, führe zu hohen Kostensteigerungen. Die Bemühungen um das Grundstückstauschgeschäft seien daher einseitig eingestellt worden und das Neubauvorhaben, wie ursprünglich geplant, nunmehr zügig umzusetzen. Der Grundstückstausch hätte es der Stadt und Land ermöglicht, statt 95 Wohnungen nun 108 Wohnungen zu bauen. Die Stadt und Land vergibt sich damit die Chance auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum.

Herr Bezirksbürgermeister Oliver Igel: „Ich verstehe zwar die wirtschaftlichen Nöte der Stadt und Land. Ich bin aber schwer enttäuscht von dem Vorgehen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Wir hatten gemeinsam die Grundlagen für einen Kompromiss im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner und der Belange eines dringend benötigten mietpreisgebundenen Neubaus gelegt und hätten die grüne Umgebung aufwerten können. Dies ist nun von Stadt und Land einseitig aufgekündigt worden.”

Dazu Dr. Claudia Leistner, Stadträtin für Stadtenwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Naturschutz: „Dass die STADT UND LAND am 03.02.2022 erklärt hat, trotz zahlreicher anderslautender Aussagen, sich nun nicht mehr an den Letter of Intent gebunden zu fühlen, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Monaten versuchen einen nachhaltigen Kompromiss zu finden – in aller erster Linie natürlich für die engagierten Anwohnerinnen und Anwohner, die direkt betroffen sind! Ich bin auch weiterhin zu Gesprächen bereit und bitte die Stadt und Land, die Bemühungen um den Grundstückstausch fortzusetzen. Der Grundstückstausch ist mit hoher Priorität im Amt vorangebracht worden und stand kurz vor dem Abschluss.“