Ordnungsamt und Polizei mit Verbundeinsatz zur Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Köpenick

Im Rahmen eines gemeinsamen Schwerpunkteinsatzes zwischen dem Ordnungsamt Treptow-Köpenick und dem Polizeiabschnitt 36 sind am Mittwoch mehr als 50 Gewerbeobjekte in Köpenick auf die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft worden. Festgestellt wurden mehr als 100 Verstöße sowie Missachtung zahlreicher weiterer Rechtsgrundlagen.

Kontrolliert wurden vorrangig Einrichtungen in Gastronomie und Einzelhandel, Einkaufszentren sowie Dienstleistungsbetriebe. Neben zahlreichen Feststellungen aufgrund nicht (korrekt) getragener Mund-Nasen-Bedeckungen betrafen mehr als 30 der Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung fehlende oder nicht ausreichende Schutz- und Hygiene- sowie Testkonzepte. Fast genauso oft musste eine unzureichende oder fehlende Anwesenheitsdokumentation bemängelt werden. An anderer Stelle wurden in diesem Zusammenhang erneut Datenschutzverstöße aufgrund Überschreiten der Löschfristen vergangener Dokumentationen festgestellt.

Eine Nicht-Einhaltung der geltenden 2G-Regel bei Angestellten oder Gästen wurde in 12 Fällen dokumentiert. In zwei Fällen bestand der Verdacht eines gefälschten Impfzertifikats, bzw. Testnachweises. Die Bearbeitung erfolgt aufgrund des zugrundeliegenden Straftatbestandes durch die Polizei.

Darüber hinaus stellten die Dienstkräfte im Rahmen der Kontrollen Missachtungen weiterer Rechtsgrundlagen fest. Diese reichten u. a. von Verstößen gegen die Gewerbeordnung und angrenzender Rechtsgebiete über die Spielverordnung bis hin zum Jugendschutzgesetz. In zwei Fällen wurden aufgrund relevanter Verstöße Berichte an das Finanzamt verfasst.
Gerade unter den Gewerbetreibenden scheint in Teilen Überforderung und Ärgernis ob der zu beachtenden Vorgaben zu herrschen. Auffällig bleibt darüber hinaus die vergleichsweise hohe Anzahl an Verstößen gegen grundlegende Auflagen wie das Vorhandensein eines angemessenen Schutz- und Hygienekonzeptes.