Ordnungsamt Treptow-Köpenick – Verbundeinsatz zu bundesweitem Aktionstag Glücksspiel

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags Glücksspiel fand am 29.09.2021 ein erneuter Verbundeinsatz zwischen dem Gewerbebereich des Ordnungsamtes, der zuständigen Fachdienststelle des Landeskriminalamtes sowie den Finanzämtern Treptow-Köpenick und Wedding statt.

Kontrolliert wurden insgesamt 17 Gewerbebetriebe mit Glücksspielbezug. Festgestellte Verstöße bezogen sich hauptsächlich auf die Spielverordnung, das Gaststättengesetz und angrenzende Rechtsvorschriften. Auch vereinzelte Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung mussten weiterhin festgestellt werden. Die Einsatzkräfte der Finanzverwaltung kontrollierten gezielt in den Betrieben aufgestellte Geldspielgeräte. Bei vielen mussten Verstöße gegen die Abgabenordnung (AO) dokumentiert werden.

Verstöße gegen § 3 SpielVO zur gestatteten Höchstzahl aufzustellender Geldspielgeräte mussten im Zuge der Kontrollen nicht festgestellt werden. Entsprechende Beobachtungen haben in der Vergangenheit auch in Treptow-Köpenick immer wieder zur Sicherstellung von Geldspielgeräten geführt. Die Anzahl erlaubter Geräte in einer Lokalität war mit der Gesetzesänderung des § 3 der Spielverordnung im November 2019 von ehemals drei auf nunmehr zwei Geräte reduziert worden. Dem vorangegangen war eine fünfjährige Übergangsfrist für betroffene Gaststätten, einen Bestandsschutz für bereits vor Beschluss der Gesetzesänderung betriebene Geräte gibt es nicht.