Sichergestellte Geldspielgeräte bei Verbundeinsatz zu Gewerbekontrollen

Bei gemeinsamen Gewerbekontrollen des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick mit dem Finanzamt Wedding und der zuständigen Fachdienststelle des Landeskriminalamtes sind am vergangenen Freitag zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt und mehrere Geldspielgeräte sichergestellt worden.

Im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes sind am vergangenen Freitag insgesamt 24 Gaststättenbetriebe mit Bezug zur Spielverordnung kontrolliert worden. Diverse Geldspielgeräte wurden ausgelesen, insgesamt fünf mussten durch die Einsatzkräfte sichergestellt werden. Vier davon aufgrund einer fehlenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis oder der fehlenden Geeignetheit des Aufstellungsortes – ein weiteres Gerät wurde wegen des Verdachts auf illegalen Glücksspiels beschlagnahmt.

Neben Verstößen gegen die Spielverordnung stellten die Dienstkräfte des Ordnungsamtes weitere gewerberechtliche Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, das Gaststättengesetz sowie die Preisangabenverordnung fest. Für mehrere Betriebe wurden Nachkontrollen angesetzt.