Klarstellung zum Thema Tempo 30 in der Baumschulenstraße

In der aktuellen Berichterstattung des Tagesspiegel Leute-Newsletters für Treptow-Köpenick zum Thema Tempo 30 in der Baumschulenstraße wird für eine noch nicht vollzogene Temporeduzierung das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt verantwortlich gemacht. Hierzu bedarf es einer Klarstellung:

Das Straßen- und Grünflächenamt mit dem Fachbereich Tiefbau sowie der Unteren Straßenverkehrsbehörde haben für die Baumschulenstraße als Teil des Hauptstraßennetzes von Berlin (so. StEP-Netz (Stadtentwicklungsplan Verkehr)) keine Zuständigkeit hinsichtlich verkehrsbehördlicher Anordnungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Die Erarbeitung und Umsetzung einer Anordnung von Tempo 30 in der Baumschulenstraße liegen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Als Straßenbaulastträger ist das Straßen- und Grünflächenamt verantwortlich für die Verkehrssicherheit auf der Baumschulenstraße aus baulicher Sicht.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick unterstützt das verkehrsbehördliche Anliegen im Rahmen der Behördenbeteiligung. Das übergeordnete Interesse an der Einrichtung einer Tempo 30 Anordnung ist bereits an die zuständige Senatsverwaltung kommuniziert und diese darum gebeten worden, dass verkehrsbehördliche Anliegen zur Einrichtung von Tempo 30 auf Umsetzbarkeit zu prüfen.

Auch wenn scheinbar „nur“ Schilder ausgetauscht werden müssten, so ist die Prüfung einer solchen Anordnung komplex und wird daher noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen.